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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...nd nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertr...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...ndlung und stoffliche Verwertung nach Absatz 1 können außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgenommen werden, wenn die Verbringung der Altbatterien den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr....
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...ngsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...n dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffent...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...nsgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftse...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...nger im Sinne des hier gebräuchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einer außerhalb des Erhebungsgebietes ansässigen Person über den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr (Einfuhrvert...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...n der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. ...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...nischer Munition und derjenige, der pyrotechnische Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, haben sich auf Grund einer Analyse des Herstellers der Ausgangsstoffe oder eines anerkannten ...
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BesVNG 1 § 14 (Law)
...nitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...nden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, ...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...ntlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...n nach § 19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsver...
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...n des § 14 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...ng oder die Umwandlung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie die Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Straf...
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...n aufgehoben. Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel fü...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...nd Helfer sind von der Untersuchung auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln dieses Gesetzes verstoßen. (9) Soweit die in den Absätzen 1 bis 8 genannten Personen Zugang zu personenbezogenen...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...nnung der Einschleppung oder Verschleppung des hochpathogenen oder niedrigpathogenen aviären Influenzavirus erforderlich ist. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nummer 3 sind die Untersuchungen jewe...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...ng ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzu...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...ng der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Drittel der Mitglieder des Heimbeirates, dass das Heimbeiratsmitglied seinen Pflichten nicht mehr nachkommt oder nicht mehr nachkommen kann. ...
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...nbedingungen und der Struktur von Klauenpflegebetrieben, 2. Kontrollieren und Bewerten von Dienstleistungen unter Anwendung von Instrumenten...