• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...gsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksa...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, w...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...gsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz.

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...gs Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. (4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen. (5) Der A...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...gspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft. (2) Die bei der Ausführung des Auftrags entstehenden Kos...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...gsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gil...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...gsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern 1. für die Dauer des Erst...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...gsträger oder Träger der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber ...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...gs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...gs Name des Fahrzeugs Aard van het schip Naam van het schip Numé...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...gszweck Rechtsgrundlagen für Einfuhrverbote und -beschränkungen 1 2 ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelba...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...gs/Naam van het schip Art des Fahrzeugs Aard van het schip...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...gs der Verkehrstrennungsgebiete muß ein Fahrzeug mit besonderer Vorsicht fahren. g) Ein Fahrzeug muß das Ankern innerhalb eines Verkehrstrennungsgebiets oder im Bereich des Z...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...gstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Au...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  (1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...gsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...gsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlic...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...gsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritte...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...gsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden mus...