SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

(1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...2. den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den ...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...2. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitragsist), 3. das Betriebsmittel- und Rücklagesoll,...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

...20 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie...

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Nichteinigung ein Schie...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...2 Satz 2 und 3 entsprechend. 2. Die Gesamthöhe der Umlage darf den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebo...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge nach § 92b vorzusehen. (2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der pflegebedürftige Heimbewoh...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

...2 Abs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln. (2) Die Gebührenordnung gilt nicht ...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...2. die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 bei der Bemessung der Vergütungen und Entgelte sowie 3. die Pflegeka...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist das Nähere über Art, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen der integrierten Versorgung sowie deren Vergütung zu regeln. Diese Verträge können von den V...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...2) § 293 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...2008 eingerichtete Schiedsstelle Qualitätssicherung entscheidet als Qualitätsausschuss nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8. Die Vertragsparteien nach § 113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Bes...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...2020 abzuschließen. Es ist ein strukturiertes, empirisch abgesichertes und valides Verfahren für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen auf der Basis des durchschnittlichen Versorgungsaufwands f...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...2 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung auf das Folgejahr 2016 übertragen und bis zum Ende des Jahres 2016 in den Ländern nicht in Anspruch genommen worden sind, können im Jahr 2017 gemäß...