-
StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
...2) (3) Ist der Kandidat nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat e...
-
SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)
Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für...
-
StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
(1) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die...
-
WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)
...2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, ...
-
WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)
...2. demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Anbieter im Sinne dieses Gesetzes ist. Im Falle des Satzes 2 ...
-
ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)
...25 Abs. 2 genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte abzuwehren. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 23 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
-
ZO-Zahnärzte § 26 (Law)
...2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragszahnarzt, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsaus...
-
AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
Indien Jordanien Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige Jordaniens, sofern sie ...
-
UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)
-
AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)
...2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Zurücknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsbond zurück oder veranlaßt ...
-
AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...2) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist § 21 Abs. 4 Nr. 2 des Waffengesetzes nicht anzuwenden, soweit die Erlaubnis d...
-
BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)
...25 Abs. 3 entsprechend. Der Beschluss ist unanfechtbar.
-
AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen D...
-
AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)
...2913/92 in der Zollanmeldung, soweit dies darin vorgesehen ist, anzugeben, 1. ob es Waren aus dem freien Verkehr sind; ...
-
BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit ei...
-
BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)
...2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe...
-
BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)
Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 bes...
-
EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)
...2 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4 zuständigen Rechtsanwaltskammer, dem Gericht oder der Behörde, vor de...
-
BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)
Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...
-
FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)
...2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in da...