• SGB 5 § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (Law)

  ...ln die Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6. (2) (weggefallen) (3) Der Ausschluss der Arzneimittel, die in Anlage 2 Nummer 2 bis 6 der Verordnung über unwirtschaftl...

• SGB 7 § 34 Durchführung der Heilbehandlung (Law)

  ...llversicherungsträgern und anderen als den in Absatz 3 genannten Stellen, die Heilbehandlung durchführen oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, werden durch Verträge geregelt. Soweit die Stellen L...

• TabStV 2010 § 34 Verwendung der Steuerzeichen (Law)

  ...llamt Bielefeld kann auf Antrag zulassen, dass in einzelnen besonders gelagerten Fällen Steuerzeichen auch in einem anderen Steuerlager des Steuerlagerinhabers verwendet werden können. Außerhalb des S...

• WiPrO § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...lich fortfallen, es sei denn, daß die Gesellschaft innerhalb einer angemessenen, von der Wirtschaftsprüferkammer zu bestimmenden Frist, die bei Fortfall der in § 28 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 gen...

• BOKraft 1975 Anlage 5 (§ 34 Satz 2) (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Sinnbild, Fundstelle: BGBl I 1977, 601) ...

• FertigPackV 1981 Anlage 5 (zu § 34 Abs. 2) (Law)

  ...laschen desselben Musters aus derselben Herstellung entspricht und bei importierten Flaschen durch die Anzahl der gleichbeschaffenen Flaschen einer Lieferung oder, falls die Zugehörigkeit zu einer Lie...

• FischRDV 1998 § 34 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1903 (Law)

  ...lichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2017 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 (ABl. L 295 vom 29.10.2016, S. 1) mehr als fünf Exemplare Dorsch behält. ...

• SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)

  ...Lebensjahr vollendet und das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der fachgebundenen Hoch...

• UAG § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung (Law)

  ...ltbehörde, ob ein Umweltrechtsverstoß vorliegt. (3) Wird der Register führenden Stelle eine vollständige Umwelterklärung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009...

• WaffG 2002 § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht (Law)

  ...laubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer ...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lugübungsgerät als Besatzungsmitglied tätig ist. (4) Blockzeit ist die Zeit zwischen dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zweck des Startens bis zum Still...

• BBG 2009 § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe (Law)

  ...lich ist. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu pr...

• AO 1977 § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (Law)

  ...lieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gel...

• ErbStG 1974 § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (Law)

  ...lasszeugnissen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, die Beschlüsse über Todeserklärungen sowie die Anordnung von Nachlaßpflegschaften und Nachla...

• MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...lauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstan...

• MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...lle benannten Bewerberin oder des an erster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter...

• LAP-gehDAAV 2004 § 34 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...llt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung und Klarheit der Darstellung und die Gewandtheit des ...

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...land, so braucht eine nach der 35. DVO/UG erstattete Anmeldung nicht wiederholt zu werden. 4) Die Vermittlungsstelle soll die Anmel...

• ÄApprO 2002 § 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...legen, eine Auskunft von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen oder von vergleichbaren Einrichtungen erforderlich, so teilt die Behörde dies dem Antragsteller ebenfalls mit. In den Fällen ...

• WeinG 1994 § 34 Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbaukartei (Law)

  ...ligen Flächen erforderlichen Angaben zum Flurstück und zur Nutzung, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, insbesondere die Auskunft zur Feststellung des von der jeweilig...