MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

...2) Der Betrag der Überschussabgabe ist von dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Milcherzeuger innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums an die Bundeskasse Kiel abzuführen...

LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

...ruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 und etwaige besondere Vorkommnisse zu vermerken. Die Niederschrift wird von der Aufsichtsperson unterzeichnet. (3) Die ab...

SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

...rund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben. Die Vorschrifte...

SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

...2) Von der Sache her ist befugt: 1. bei einer nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlich...

SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

...rung über eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung (§ 49) und 5. die Vereinbarung über die Sicherung künft...

NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Angaben, 2. ob der Volksentscheid nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Grundgesetzes zu...

SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

...rundstücke werden als unbefristete Miet- oder Pachtverträge fortgesetzt. (2) Eine Kündigung des Vertrages durch den Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlos...

WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

...2. Missbilligende Äußerungen, die mit der Feststellung eines Dienstvergehens verbunden werden (§ 23 Abs. 3 Satz 2), können nur zusammen mit dieser Feststellung angefocht...

WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

...2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, den Widerruf eines Annahmebescheides sowie das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst der Polizei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt anzuzeigen. Das Gleiche ...

SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

...ruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können.

SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)

...2) Bei selbsttätigen Kupplungseinrichtungen muß das ordnungsgemäße Einlaufen und Verriegeln der Kupplung erkennbar sein.

WoGG § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Law)

...2008 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2009 bei diesem Wohngeld; § 24 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 bleiben unberührt. (2) Ist Wohn...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)

StVO 2013 Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

...rung Das Zeichen kündigt eine durch die Zeichen „Vorgeschriebene Fahrtrichtung“ (Zeichen 209 bis 214) vorgegebene Verkehrsführung an. ...

StBAPO 1977 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 2 und § 46 Absatz 2) (Law)

...2012, 1149)

FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

...2013, 3930 - 3932) Modul 1 1. Baus...

FZV 2011 § 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen (Law)

...ruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 37a des Straßenverkehrsgesetzes unter Verwendung des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer dürfen: ...

MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 42 Regelungen zum Praxisaufstieg (Law)

...rung des Bundes. Zu Beginn der Einführungszeit kann unter entsprechender Verkürzung der praktischen Einführung nach Satz 2 Nr. 2 eine zentrale E...