MontanMitbestGErgGWO 2005 § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...24 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerb...

LAP-mntDBWVV § 33 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...sses oder eines Zeugnisses einer beamteten Ärztin oder eines beamteten Arztes nachzuweisen; ein privatärztliches Zeugnis kann anerkannt werden. (2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen o...

LFGB § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

...ssagen zu werben. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, sowei...

TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

...2 umfassen 1. eine gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate, 2. die zu erwarten...

UmwG 1995 § 33 Anderweitige Veräußerung (Law)

...ssung des Verschmelzungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 31 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen bei den beteiligten Rechtsträgern nicht entgegen.

SortSchG 1985 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

...2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gewährt. (5) Hat ein Widerspruch Erfolg, so ist die Widerspruchsgebühr zu erstatten. Hat eine Beschwerde an d...

StBAPO 1977 § 33 Allgemeines (Law)

...2 und 3). Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gilt § 6. (2) In der Zwischenprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 2) soll die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte zeigen, ob sie oder er na...

StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)

...ssig. (3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe di...

SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...2) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Einrichtungen nach § 107 des Fünften Buches. (3) Bei Gesundheitsschäden, für die wegen ihrer Art oder Schwe...

SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)

...sstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer a...

TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)

...2) Der Steuerwert des Steuerzeichenbogens wird in Euro ausgedrückt und bei Steuerzeichen für Zigaretten bis auf vier, für Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak bis auf drei Dezimalstellen gekürzt. ...

SUG § 33 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

...sstelle, die Untersuchungsbefugten nach den §§ 22 und 32 sowie die Teilnehmer nach § 24 Absatz 1 dürfen im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 22 und 26 personenbezogene Daten aller an dem Seeunfall b...

SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)

...sschuss in den Richtlinien nach § 92 Ausnahmen zulassen. (5) Die Krankenkasse kann den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. Sie kann die Bewilligung von Hil...

SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

...25 familienversichert war. Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversicherungszeit mitberücksichtigt. Für versicherte Kinder gilt d...

PStV § 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt (Law)

...ss oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern und 4. bei mündlicher Anzeige eine von einer Ärztin oder einem Arzt oder einer H...

WpÜG § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Law)

...ss der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erf...

VVG 2008 § 33 Fälligkeit (Law)

...sscheins zu zahlen. (2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, ist der Versicherungsnehmer zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in...

WasSiG § 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte (Law)

...2. für Anlagen, die Zwecken der Bundeswasserstraßen dienen, und 3. für Anlagen des Bundes, di...

WDO 2002 § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten (Law)

...2) Der Disziplinarvorgesetzte soll erst dann disziplinar einschreiten, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Will der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme verhängen, muss er die S...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)