• BRAO § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Rechtsanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen. ...

• JArbSchG § 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen. § 55 Abs. 4 bis 8 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Entschädigung von der Aufsichtsbehörde mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten obersten Lan...

• MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 54 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, ...

• StrabBO 1987 § 56 Verhalten bei Mängeln an Zügen (Law)

  ...2) Beim Bewegen von Zügen mit schadhaften Bremsen ist die Geschwindigkeit dem verminderten Bremsvermögen anzupassen. (3) Bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer oder auf Strecken ohne Sicherheit...

• StrlSchV 2001 § 56 Berufslebensdosis (Law)

  ...strahlenexponierter Personen beträgt 400 Millisievert. Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit einem Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 eine weitere berufliche Strahlenexposition zulassen, wenn diese ni...

• SGB 6 § 56 Kindererziehungszeiten (Law)

  (1) Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wi...

• SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

  ...26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreic...

• SVWO 1997 § 56 Ungültige Stimmen (Law)

  ...Strafgesetzbuches strafbar ist oder 2. der Wahlberechtigte sein Wahlrecht bereits einmal durch Stimmabgabe ausgeübt hat. ...

• SachenRBerG § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall (Law)

  ...2 die Frist zur Behebung dieser Bauschäden auf Verlangen des Erbbauberechtigten bis auf sechs Jahre erstreckt werden, wenn nicht eine sofortige Behebung der Schäden aus Gründen der Bausicherheit erfor...

• SeeSchStrO 1971 § 56 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen (Law)

  ...2) Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen gehen den Vorschriften dieser Verordnung und den durch Schiffahrtszeichen getroffenen Anordnungen vor.

• TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

  ...2) Jede Ausübung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach § 55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur führt auf Antrag Anm...

• WaffG 2002 § 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher (Law)

  ...2 genannten Personen obliegt, sind § 10 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 nicht anzuwenden, wenn ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäs...

• VVG 2008 § 56 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  (1) Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis...

• UmwG 1995 § 56 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 51 bis 53, 54 Absatz 1 bis 3 sowie des § 55 entsprechend anzuwenden.

• AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)

  ...21 Abs. 4) oder bei der Prüfstelle (§ 37 Abs. 3) hin. (2) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Be...

• BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)

  ...strukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre oder seine Zustimmung vorübergehend auch eine geringerwertige Tätigkeit in...

• BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)

  ...27 Abs. 1) übergehen sollen; 4. die Genehmigung nach § 26.

• BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)

  ...2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und 76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Geric...

• AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)

  ...2) Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums fü...

• FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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