• AVAG 2001 § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...ung auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. (2) Absatz 1 ist im Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung (§§ 25 und 26) entsprechend anzuwenden.

• BBiG 2005 § 36 Antrag und Mitteilungspflichten (Law)

  ...ungen des wesentlichen Vertragsinhalts. (2) Ausbildende und Auszubildende sind verpflichtet, den zuständigen Stellen die zur Eintragung nach § 34 erforderlichen Tatsachen auf Verlangen mitzu...

• ApoBetrO 1987 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ufzeichnungen, Bescheinigungen oder Nachweise nicht entsprechende § 22 Abs. 1 Satz 1 aufbewahrt oder entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 oder 3 Aufzeichnungen, Bescheinigungen oder Nachweise unkenntlich macht...

• BImSchV 39 § 36 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...uf die in Anlage 1, 6, 17 und 18 verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH Berlin erschienen. Die DIN-, DIN EN- sowie DIN ISO-Normen sind bei dem Deutschen Patent- und Markenamt in München archiv...

• EnWG 2005 § 36 Grundversorgungspflicht (Law)

  ...ung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Die Pflicht zur Grundver...

• ErstrG § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen (Law)

  ...2 und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben entsprechend anzuwenden. ...

• EuRAG § 36 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates (Law)

  ...ungen des Heimat- oder Herkunftsstaates, die den Anforderungen des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. ...

• EuWO 1988 § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...uf der Ausschlußerklärung den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Erklärungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich die eingegangenen Ausschlußerklärungen. Hat der Bundeswah...

• BTGO 1980 § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung (Law)

  ...ur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu d...

• FSPersAV § 36 Erwerb, Erteilung und Wirkung der Erlaubnisse (Law)

  ...2 und 3 zur Tätigkeit an Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste in den entsprechenden Verwendungsbereichen oder an betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen unter der Auf...

• FuttMV 1981 § 36 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung (Law)

  ...uf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder eines auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bei der Einfuhr von Fut...

• GmbHG § 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern (Law)

  ...ung unterliegt, legen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen ...

• IfSG § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...u nehmen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen, soweit dies zur Erfüllung ...

• LAP-mntDBWVV § 36 Gesamtergebnis (Law)

  ...ung bestanden, erhöht sich die Abschlussnote um einen Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter in der Sprachprüfung nach § 22b Abs. 3 das SLP 2221 erreicht hat, oder um einen halben Rangpunkt,...

• LAP-gDBNDV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...unkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 34 Abs. 1) entsprechend aus. Die mündliche Prüfung erstreckt sich darüber hinaus auf die Au...

• StrlSchV 2001 § 36 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...ugrenzen und deutlich sichtbar und dauerhaft zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mit dem Zusatz "KONTROLLBEREICH" oder "SPERRBEREICH - KEIN ZUTRITT -" zu ken...

• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  ...usbildungsuchenden und Arbeitsuchenden vornimmt, die regelmäßig nicht die berufliche Qualifikation betreffen, nur berücksichtigen, wenn diese Einschränkungen nach Art der auszuübenden Tätigkeit unerlä...

• ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)

  ...ung zu gestatten, die hierfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Da...

• OrthV § 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (Law)

  ...ung der Berufsfürsorge ein Gerät nach Absatz 1 Nr. 1 oder eine Hilfe zur Beschaffung eines solchen Geräts erhalten und kann er dieses Gerät auch privat nutzen, darf ein Zuschuss erst gezahlt werden, w...

• SchfHwG § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung (Law)

  ...um die Zusatzversorgung durchzuführen, leistet der Bund einen jährlichen Zuschuss an die Versorgungsanstalt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 aufgebrachten Mitteln und den Au...