• BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)

  ...2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büroperson...

• BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  ...2) Auf die Mitwirkung des Bundes an Maßnahmen überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen ist Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

  ...2 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten für...

• ErdölBevG 2012 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...23 Absatz 1 Satz 2 oder entgegen § 33 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 2. ...

• EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...21. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.

• BWaldG § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...2) Eine anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigung im Sinne dieses Gesetzes darf ihre Mitglieder bei der Preisbildung beraten und zu diesem Zweck gegenüber ihren Mitgliedern Preisempfehlungen ausspre...

• KStG 1977 § 40 (weggefallen) (Law)

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• KaffeeStV 2010 § 40 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung ausnahmsweise nicht möglich ist (Ausschlussfälle), ist in der Prog...

• MOG § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Law)

  ...2 Nummer 1 bis 3 und der in Ergänzung oder zur Sicherung dieser gemeinsamen Marktorganisationen getroffenen Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 betreffen und sich aus Regelungen nach §...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 40 Inkrafttreten (Law)

  ...2002 in Kraft.

• RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  ...2. bei den Lebensversicherungsunternehmen zusätzlich die Erträge aus der Erhöhung der aktivierten, noch nicht fälligen Ansprüche an die Versicherungsnehmer; ...

• SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches errei...

• SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)

  ...2) Bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung sind Selbstinformationseinrichtungen einzusetzen. Diese sind an die technischen Entwicklungen anzupassen. (3) Die Agentur für Arbeit d...

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt. ...

• SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...2 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...2 genannten Personen, andere Personen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben, oder sonstige Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet verpflichtet sind, sich an den Kosten der Unterhaltung zu bet...

• ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)

  ...2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 vom 25.6.2004...

• UStDV 1980 § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (Law)

  ...2) Die Vorschriften des § 22 des Gesetzes sowie des § 35 Abs. 1 und § 63 dieser Verordnung gelten für den Empfänger der Frachtsendung entsprechend.

• SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die Bezeichnung einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht geschützten Sorte nicht, nicht ric...

• StrlSchV 2001 § 40 Zu überwachende Personen (Law)

  ...2 nicht erreicht werden können, so kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 1 zulassen. (2) Wer einer Genehmigung nach § 15 Abs. 1 bedarf, hat dafür zu sorgen, dass die unter seiner Au...