• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...us Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, b...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...uf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bu...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...ufspraktischen Ausbildung soll die Dauer des ersten Teils 15 Minuten je Prüfungsfach und je Anwärterin oder je Anwärter nicht unterschreiten und 20 Minuten nicht überschreiten. Im Studium soll die Dau...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...us der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen, 9. ...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...usbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung so...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...u röten oder rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlossen" kennzeichnet. (2) Geschlosse...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank für Millionenkredite nähere Bestimmunge...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...ung soll festgelegt werden, dass auch vor strukturellen Änderungen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...uppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte Tätigkeiten, die nach der Biostoffverordnung der Schutzstufe 3 oder 4 zuzuordnen sind. (3) Werden Jugendlich...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...uttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privat...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...u wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Zwischenprüfung nicht ausgesetzt. (3) Erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung oder ist die Laufbahnprüfu...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...ufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen In...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...uss hinzuweisen. (2) Absatz 1 gilt nicht für den Beschluss, mit dem eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2201/20...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...uldverschreibungen und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf ...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...uf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte. ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...u erstatten. Die Kasse kann die laufende Erstattung der Rente durch den Arbeitgeber zulassen, wenn dieser trotz der Stilllegung des Betriebes fortbesteht und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesic...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...urerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bunde...

• PAuswV § 22 Nachträgliches Einschalten (Law)

  ...usschaltung im Personalausweisregister. Die Personalausweisbehörde initiiert bei jeder nachträglichen Einschaltung die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber und teilt ihm auf Wunsch das...

• StrabBlPV § 22 Nichtbestandene Prüfung (Law)

  ...ugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen. (2) Der Bescheid nach Absat...