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SortSchG 1985 § 25 Einwendungen (Law)
...knahme des Sortenschutzantrags oder zur Ablehnung der Erteilung des Sortenschutzes und stellt der Einwender innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Able...
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StrlSchV 2001 § 25 Verfahren der Bauartzulassung (Law)
...keine Anwendung. (2) Die Zulassungsbehörde hat vor ihrer Entscheidung die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zu Fragen der Dichtheit, der Werkstoffauswahl und der Konstruktion ...
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SGB 4 § 25 Verjährung (Law)
...kanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren B...
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AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)
...kostenvergütung insoweit zurückzuzahlen, als die Zusage widerrufen worden ist. (6) Bei Rücknahme, Aufhebung oder Erledigung der Zusage der Umzugskostenvergütung auf andere Weise gelten die A...
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AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)
(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, d...
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AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)
...keit, persönlicher Eignung oder Sachkunde von seiner Tätigkeit abzuberufen, nicht nachkommt.
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AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...klichkeit und Wirksamkeit und gibt darin eine Stellungnahme hinsichtlich der Ergebnisse von pharmazeutischen und vorklinischen Versuchen sowie klinischen Prüfungen sowie bei Arzneimitteln, die zur Anw...
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ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...ktischen Teil werden addiert und die Summe wird durch zwei geteilt. Die Note wird bis auf die erste Stelle hinter dem Komma errechnet. Die Note lautet ...
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AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)
...ktober 1989 in Kraft.
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AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)
Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständig...
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AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)
...kehrsdiensten sowie für die Aufrechterhaltung und für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nach unternehmerischen Erfordernissen zu besetzen sind. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 ...
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BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)
...kommen neben den Einkünften aus Berlin (West) noch andere Einkünfte enthalten, so ist die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer für die Berechnung der Ermäßigung 1. ...
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BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...kel V des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März ...
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BGSG 1994 § 25 Vorladung (Law)
...kts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden. (3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine F...
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EnergieStV § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer (Law)
...Kapital des Unternehmens oder an der Geschäftsabwicklung beteiligen, die Energiesteuer vorsätzlich oder leichtfertig verkürzt haben, vorsätzlich oder leichtfertig an einer Verkürzung beteiligt waren, ...
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BPersVWO § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. (3) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste anzukreuzen, für die er seine Stimme abgeben will.
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ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)
...keit oder bis zum Ablauf der Frist für die Gültigkeit von Sprachenvermerken. (2) Eine Auszubildendenlizenz verliert mit dem Erwerb der entsprechenden Fluglotsenlizenz ihre Gültigkeit. ...
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FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)
...Kennzeichenart. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Eine Anzeige ist zu ...
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GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)
...Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß über die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten...