-
BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)
(1) Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine...
-
BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
(1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzo...
-
EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonst...
-
BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)
Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...
-
BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)
(1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem B...
-
BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
-
FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)
...satz 1 oder 3 Satz 1, die sich nach dem nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fas...
-
FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)
...Satz 1. (2) Die erstmalige Wahl zur Bezirksschwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch findet in der Generalzolldirektion zeitnah nach den Wahlen zur örtlichen Schwerb...
-
GasNZV 2010 § 26 Datenbereitstellung (Law)
(1) Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortliche haben sich gegenseitig sowie den Transportkunden und den Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur...
-
GtDWSVVDV § 26 Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (Law)
...Satz 4 ergebende Rangpunktzahl des Bachelorzeugnisses mit 40 Prozent und c) die Durchschnittsrangpunktzahl der mündl...
-
KrWaffKontrG § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen (Law)
...26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt worden sind, gelten als nach diesem Gesetz erteilt.
-
KStG 1977 § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften (Law)
...satz 1 Satz 1, die auf Grund des § 8b Absatz 1 Satz 2 und 3 bei der Ermittlung des Einkommens nicht außer Ansatz bleiben, vorbehaltlich des Absatzes 2 § 34c Absatz 1 bis 3 und 6 Satz 6 des Einkommenst...
-
KStoffVerfMAusbV 2012 § 26 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)
...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprü...
-
LAP-gDFm/EloAufklBundV § 26 Schriftliche Prüfung (Law)
...saufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Jeweils eine Aufgabe der vier schriftlichen Arbeiten ist aus den in den §§ 14 bis 17 genannten Lehrgebieten zu bestimmen. Die Zusammenfassung mehrerer Lehrgebiete z...
-
LAP-gDVerfSchV § 26 Praxisaufstieg (Law)
...saufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes teilnehmen. Die §§ 6 und 25 Abs. 1 Satz 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Das Bundesamt für Ve...
-
LAP-hADV 2004 § 26 Schwerbehinderte Menschen (Law)
(1) Geeignete schwerbehinderte Menschen sind bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorrangig zu berücksichtigen, sofern sie - mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung - über di...
-
LAP-htVerwDV § 26 Schriftliche Arbeiten unter Aufsicht (Law)
...saufgaben bestimmt das Oberprüfungsamt. (2) Ist die häusliche Prüfungsarbeit mindestens mit der Note "ausreichend" (Punktzahl 4,0) bewertet worden und wurden die nach dem Ausbildun...
-
TierZG 2006 § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 5, § 13 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder § 15 Abs. 1 oder 2 Satz 1 ein Zuchttier, Samen, Eizellen oder Embryonen anbietet oder abgib...
-
TKG 2004 § 26 Veröffentlichung (Law)
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die nach diesem Abschnitt getroffenen Maßnahmen unter Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen.
-
TspV 2013 § 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl 2003 S. 230) außer Kraft.