• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen der Bestimmungen, die diese Vorschrift ablösen, zu entschädigen. Der Lauf der in Artikel 8 ...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...f in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzur...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  ...fallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...f für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...freien Betrieb seiner Geräte und Anlagen zu treffen. (3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 en...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...freien Stadt über die Ungültigkeit des Stimmscheins. Das Stimmscheinverzeichnis ist zu berichtigen. (2) In den Fällen des § 12 Abs. 4 des Gesetzes ist im Stimmscheinverzeichnis zu vermerken,...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...fbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis.

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...f ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, ...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...flichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen. Weiterhin können Feststellungen über die Eignung der Wehrpflichtigen für Verwendungen in den Streitkräften getroffen werden; dies gilt nicht für Weh...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...fe und Jahr. Für die Folgejahre legt die Vermittlungsstelle die Kosten gleichmäßig pro Träger der Sozialhilfe auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten neu fest; diese Kosten dürfen 500 Eu...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...f andere Prüfungsgebiete erstrecken. (3) In der Steuerberaterprüfung in Sonderfällen (§ 37a des Gesetzes) sind die Aufsichtsarbeiten den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Ges...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...fbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vor...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...fung oder der ganzen Hauptprüfung werden die gleichen Gebühren nochmals erhoben. (2) Bei der Wiederholung einzelner Fächer werden die auf die Prüfer dieser Fächer entfallenden Geb...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...fehlen. (3) Dauert die bestehende Unterversorgung auch nach Ablauf der Frist an, hat der Landesausschuß festzustellen, ob die in § 100 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmten V...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...fzugeben, binnen einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist die Unterversorgung zu beseitigen. Der Landesausschuß kann bestimmte Maßnahmen empfehlen. (3) bis (7) (weggefallen) ...

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...fgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt: 1. zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für od...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  ...ffentlich auszulegen. Die Auslegungsfrist beträgt drei Wochen. § 9 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (3) Rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen sind an die betref...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  ...3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem in der Vorbemerkung Nummer 4 bezeichneten Persone...

• BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...ffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 ...