BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2000) Das Heilmittel muss von einer der folgenden Personen erbracht werd...

DiätV Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) (Law)

...Je 100 kJ Je 100 kcal ...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit (Law)

...jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des ...

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

(1) In der Antarktis erzeugte flüssige Haushaltsabfälle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 aufgezählte Abfälle, sind soweit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die...

AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

(1) Seelotsen, die in Ausübung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere über ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufent...

BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch dur...

BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

...jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln unverzüglich vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die auf Seeschiffen verwendet werden, und nicht für Industriekanonen. ...

EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

(1) Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag ...

FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

(1) Im Antrag auf amtliche Anerkennung hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte anzugeben. Er hat dem Antrag beizufügen: 1....

GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind Gebühren und Auslagen zu erheben. Von der Zahlung...

GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

(1) Über den Antrag entscheidet der Bundesminister des Innern innerhalb von drei Monaten nach Eingang des mängellosen Antrags. Vor der Entscheidung gibt er den Regierungen der betroffenen Länder Geleg...

FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

...je zur Hälfte übernommen anzusehen sind; 3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und 4....

HebG 1985 § 24 (Law)

(1) Die Entscheidung nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Prüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung na...

HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

(1) Funktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs...

IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

(1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklär...

PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

...36 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Soweit das Unternehmen Verpflichtungen, die ihm gegenüber dem Beamten obliegen, nicht erfüllen kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflic...

VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

(1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...