• SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  (1) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahrs geleistet oder in Ans...

• PflBeschauV 1989 § 18 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

  ...4) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Prüfungsausschuß.

• StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  (1) Die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten werden von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten ...

• ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  (1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten durch planmäßig angelegte Beobachtung, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll oder t...

• BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

  Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl einen stellvertretenden Vorsitzenden. Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Erhält im ersten Wahlgang kein B...

• BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

  ...4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.

• BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

  (1) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann die Prüfung der Standsicherheitsnachweise, der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile und der Nachweise des Schallschutzes einem Prüfamt fü...

• BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

  Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in ...

• BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)

  (1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind...

• AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

  ...4) Über die Anwendung ionisierender Strahlung an Probanden oder Patienten zum Zwecke der medizinischen Forschung ist im Einzelfall zu entscheiden. (5) Ärzte, die strahlenmedizinische Maßnahm...

• AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

  ...4 des Umstellungsgesetzes tritt hinsichtlich der in §§ 4 bis 15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.

• BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Err...

• BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

  ...41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht nicht. Die Behörde ka...

• EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

  ...bfahrzeugen und Wagen unterschieden. (3) Die Triebfahrzeuge werden eingeteilt in Lokomotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar be...

• JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...4, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat. (6) Telemedien sind in die Liste aufzunehmen, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmediens...

• MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)

  (1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. ...

• LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.

• PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Hypotheken die Grundschulden und solche ausländische Sicherungsrechte gleich, die eine vergleichbare Sicherheit bieten und den Gläubiger berechtigen, seine Ford...

• SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

  ...4 Satz 1 Nummer 3 und 4 und Satz 2 genannten Daten mit Ausnahme der Änderung eines Wohnsitzes unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genann...