• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  (1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsver...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossen...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...4a festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung; 4. das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen; ...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Ins...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  Die Planfeststellung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben en...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...4) Abgabenschuldner in den Fällen des Absatzes 2 ist 1. die Person, die nicht Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...4. Kaffee 500 Gramm, 5. Alkohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehal...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  (1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Erst...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...47 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...4) Die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe d, Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 werden nach dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres erfasst.

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...4 Absatz 1 und § 15 zu überwachen, 2. zu prüfen, ob der Verkaufsprospekt die Angaben enthält, die nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindun...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...4 erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. (4) Ausglei...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...4 bis 56, 3. über die für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informa...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentli...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

  ...4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen besti...

• WG Art 9 (Law)

  (1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...

• HotelMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. ...