• JuSchG § 4 Gaststätten (Law)

  ...ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Kinder oder ...

• KHG § 4 (Law)

  ...onskosten enthalten können, sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operieren erhalten.

• LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)

  ...ombinationen mit Überlänge nach § 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 dürfen abweichend von § 32 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehr...

• LuftFzgG § 4 (Law)

  ...orderung.

• LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...om Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• RVO § 4 (Law)

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• SaatV § 4 Antrag (Law)

  ...orte als Erbkomponente zur Erzeugung von Saatgut einer Hybridsorte ferner, dass das Saatgut der als Erbkomponente verwendeten Sorte anerkannt war; im Falle der Verwendung einer Hybridsorte als Erbkomp...

• SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...orschriften und Normen, 6. Kommunikation und Information, 7. ...

• NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...och)1, a(hoch)2 und 6217a(hoch)3, a(hoch)4 des Forstreviers Grünow im Norden begrenzt von den Abt. 5353 und 5354 des Forstreviers Zinow und Abt. 5438 und 5439 des...

• NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)

  ...ordgrenze entspricht der Nordgrenze der Forstabt. 3244 mit der Fortsetzung der Wegeführung nach Osten bis an die Ostgrenze des Südteils der Forstabt. 3246. Hier verläuft die Ostgrenze bis an den Nordw...

• PartG § 4 Name (Law)

  ...oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden. (2) Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. Der Zusat...

• PTBAKostO § 4 Sonderaufwendungen (Law)

  ...ondere Prüfanlagen, Meß- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel oder verursacht die Nutzleistung sonstige überdurchschnittliche Kosten, so sind diese Sonderaufwendungen entsp...

• RennwLottGABest § 4 (Law)

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• RuStAG § 4 (Law)

  ...oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa...

• SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

  ...Ordnung (SeeSchStrO) befördern, und auf nicht gereinigten und nicht entgasten Tankschiffen, die solche Güter befördert haben, sind vor dem Einlaufen in die Schleuse sowie während es Schleusungsvorgang...

• SchRegDV § 4 (Law)

  ...o ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutragen, wenn anzunehmen ist, daß der Raum der Registerblätter des sonst verwendeten Bandes für die bei diesem Schiff zu erwarten...

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...originär durch die Bundesnetzagentur an einen Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Verwendung für rechtsgeschäftlich abgeleitete Zuteilungen (o...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  ...oder Betriebe abgegeben werden dürfen, sofern es sich nicht um die gewerbliche Abgabe des daraus hergestellten Impfstoffes oder diagnostischen Mittels für serologische Zwecke handelt. Soweit es zum Sc...

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...offenen Versorgungsträger. (3) Versorgungsträger können die erforderlichen Auskünfte von den Ehegatten, deren Hinterbliebenen und Erben sowie von den anderen Versorgungsträgern verlangen. ...

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  ...on mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.