• EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...rliche Fortbildungen gilt § 37 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und d...

• HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)

  ...rlassung oder der Sitz, bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften die inländische Geschäftsanschrift sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe de...

• KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)

  ...rlaubnis nach § 32 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorsch...

• JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)

  ...rlaß des Übernahmebeschlusses fordert der Vorsitzende der Jugendkammer den Angeschuldigten auf, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vo...

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. B...

• OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)

  Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln. ...

• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  (1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstreck...

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...rlangen, die Rückschlüsse auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nach den §§ 8, 8a und 8b des Gesetzes sowie auf Grund des Gesetzes geforderte Sicherheiten erlauben. Als solche Nachweise sin...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsit...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...400 600 200 100 400 400 300 ...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...rlin können mehrere Ämter für Ausbildungsförderung errichtet werden. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann davon abgesehen werden, Ämter für Ausbildungsförderung zu errichten. ...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß h...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  Wird eine weitere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintra...

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...rlieferungen und Überlieferungen. Der Referenzfettgehalt nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und der Fettgehalt nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b sind als Prozentza...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...rliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonstigen Gründen di...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Kündigung des Mietvertrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  (1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftli...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...rliche Bewertung). (2) Zu ermitteln ist die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann (n). Zudem ist der Teil dieser Zeitdauer zu erm...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...rlassung des Bewerbers. Bei beabsichtigter beruflicher Niederlassung im Ausland ist für die Bestellung die Steuerberaterkammer zuständig, die den Bewerber von der Prüfung befreit hat oder die Steuerbe...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...rlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots ...