• BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)

  (1) Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien ...

• BLV 2009 § 41 Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung (Law)

  Hat eine Beamtin oder ein Beamter an einer fachspezifischen Qualifizierung oder an einer Hochschulausbildung teilgenommen, muss sie oder er im Fall einer Entlassung die vom Dienstherrn getragenen Kost...

• GeschmMG 2004 § 41 Vorbenutzungsrecht (Law)

  (1) Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, das unabhängig von einem eingetragenen Design entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung ge...

• GenG § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.

• KVLG 1989 § 41 Auskunftspflicht des Beitragspflichtigen (Law)

  Macht der Beitragspflichtige trotz Aufforderung der Krankenkasse die für die Festsetzung des außerland- und außerforstwirtschaftlichen Arbeitseinkommens erforderlichen Angaben nicht, nicht vollständig...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine S...

• LAP-gDVerfSchV § 41 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

• SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

  ...41a) oder 2. die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Die Festlegung des B...

• SGB 3 § 41 Einschränkung des Fragerechts (Law)

  Die Agentur für Arbeit darf von Ausbildung- und Arbeitsuchenden keine Daten erheben, die ein Arbeitgeber vor Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nicht erfragen darf. D...

• SaatVerkG 1985 § 41 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzu...

• SchwbAV 1988 § 41 Verwendungszwecke (Law)

  (1) Die Mittel aus dem Ausgleichsfonds sind zu verwenden für 1. Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förde...

• NeuGlV § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land (Law)

  (1) Der Landesabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Kreisabstimmungsausschüsse und stellt danach die endgültigen Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Stä...

• PStV § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (Law)

  In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Aus der Sammlung ...

• WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (Law)

  (1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist, haben 1. die Gewässereigentümer U...

• ViehVerkV 2007 § 41 Begleitpapier (Law)

  (1) Schweine dürfen auf einen Viehmarkt oder zu einer Sammelstelle oder von einem Viehmarkt oder von einer Sammelstelle nur verbracht werden, wenn sie von einem Begleitpapier, das auch in...

• WVG § 41 Zulässigkeit und Umfang der Enteignung (Law)

  (1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setz...

• StrlSchV 2001 § 41 Ermittlung der Körperdosis (Law)

  (1) Zur Ermittlung der Körperdosis wird die Personendosis gemessen. Die zuständige Behörde kann aufgrund der Expositionsbedingungen bestimmen, dass zur Ermittlung der Körperdosis zusätzli...

• SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

  (1) Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. D...

• TabStV 2010 § 41 Beipack (Law)

  Packungen mit Zigarren oder Zigarillos sowie Packungen mit Zigarren und Zigarillos dürfen Zigarrenspitzen von geringem Wert enthalten.

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Betriebsbereich der unteren Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche S...