• StBDV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

  ...Bewerbers über einen Gegenstand der in § 37 Abs. 3 des Gesetzes genannten Prüfungsgebiete und aus sechs Prüfungsabschnitten. In den Prüfungsabschnitten sind an den Bewerber Fragen aus den Prüfungsgebi...

• StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung (Law)

  ...berste Landesbehörde übertragen. (2) Abweichend von Absatz 1 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten nach d...

• PAuswG § 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten (Law)

  ...ben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung de...

• PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)

  ...bs. 1 Satz 2 Nr. 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, sowie durch das jeweilige Guthaben aus einer Kontoverbindung mit den vorgenannten Stellen; der A...

• PStG § 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes (Law)

  ...5 der Personenstand später ermittelt, so wird der Eintrag auf schriftliche Anordnung der Behörde berichtigt, die ihn veranlasst hat.

• WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)

  ...bs. 1), bei der die Prüfung im Steuerrecht entfällt, nimmt die die Finanzverwaltung vertretende Person nicht teil. (2) § 2 Absatz 2 bis 7 und § 3 Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend. ...

• WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)

  ...bstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Der Wahlvorstand beschließt, ob die Abstimmung in einer Versammlung oder durch schriftliche Stimmabgabe erfolgt. Die Abst...

• ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)

  ...ben nach diesem Gesetz richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz. Für die Mitwirkung geeignet sind insbesondere der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensre...

• ZO-Ärzte § 26 (Law)

  ...beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. (...

• AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...bracht oder eingeführt wurden, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß § 25 freigegeben wurden. Die §§ 72 und 72a Abs. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt. (...

• AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)

  ...bei Anwendung des Pariser Übereinkommens, des Brüsseler Reaktorschiff-Übereinkommens oder des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll unter die Begriffsbestimmungen Kernbrenn...

• BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)

  ...Bestimmungen für das auswärtige Verbleiben nach der Trennungsgeldverordnung mit der Maßgabe, dass als Übernachtungskosten ab dem 15. Tag ein Betrag von 6,67 Euro je notwendiger Übernachtung berücksich...

• ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)

  Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.

• ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)

  ...brauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der E...

• FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...begehrende Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, daß die Übermittlung von Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde. § 96 Satz 1 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt und ist ents...

• GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)

  ...bewahrt. Sie ist spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. (3) Nach Zustellung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufb...

• GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)

  ...b die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des Vorstands Behörden gegenüber genügt eine Be...

• GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der gentechnischen Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung de...

• HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)

  ...ben ist, unbeschadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisse...

• MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

  ...benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. (2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber. ...