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VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)
...chen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG vorzulegen, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Beru...
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StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)
...chränkung ist durch Zeichen 265 der Straßenverkehrs-Ordnung und Warnschilder mit Blitzpfeil hinzuweisen. Als zulässige Höhe ist auf dem Zeichen 265 die vorhandene lichte Höhe abzüglich eines Sicherhei...
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WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)
...chweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. ...
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BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit (Law)
...chriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.
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BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
...ch den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren ...
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BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht beachtet, 5. entgegen § 22 Satz 3 oder § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht recht...
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wirkung vom 18. September 1965; 3....
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ErbStG 1974 § 25 (weggefallen) (Law)
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FahrlG § 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde (Law)
...chrift der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte, den Namen und die Anschrift des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte - bei natürlichen Personen auch die Vornamen un...
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BOKraft 1975 § 25 Türen, Alarmanlage und Trennwand (Law)
...cheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen. Zusätzlich kann das Taxenschild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 - auch mittels eingebauter roter Leuchtdioden - zum Blinken gebracht w...
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BWO 1985 § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...chtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält ...
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FVG 1971 § 25 Übergangsregelung Personalvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...5 bestehenden Dienstvereinbarungen zwischen den aufgelösten Dienststellen und den dort gebildeten Personalvertretungen gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen fort, längstens aber für die ...
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FinVermV § 25 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)
...chen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die er bei seiner Tätigkeit erfahren hat. Ein Prüfer, der vorsätzlich oder fahr...
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GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)
...ch der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.
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JGG § 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers (Law)
...chter bestellt. Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 Abs. 3 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer berichtet über die Lebensführung des Jugendlichen in Zeitabständen, die der Richter...
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JVEG § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...chtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Satz 1 gilt für Heranziehungen vor dem 1. Juli 2004 auch dann, wenn der Berechtigte in derselben Rechtssache auch nach dem 1. Juli 2004 herangezog...
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KaffeeStG 2009 § 25 Übergangsvorschriften (Law)
...ch bis zum 31. Dezember 2010 fort.
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IndMetAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...ch Bearbeiten eines kombinierten Fertigungsauftrages aus den Bereichen Dreh-Frästechnik, Dreh-Schleiftechnik oder Fräs-Schleiftechnik nachgewiesen werden. (4) Die Prüfung besteht ...
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LAP-htVerwDV § 25 Häusliche Prüfungsarbeit (Law)
...chriebenen "Schinkel-Wettbewerb" oder einem von der Deutschen Maschinentechnischen Gesellschaft und der Vereinigung der Regierungsbaumeister des Maschinenwesens ausgeschriebenen "Beuth-...
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LAP-mDAAV 2004 § 25 Gesamtergebnis (Law)
...ch Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist und in dem Prüfungsfach Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen die Durchschnittspunktzahl der schriftlich...