PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

Für den Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz ist die Deutsche Post AG verpflichtet, Universaldienstleistungen im Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 erlassenen Verordnung zu erbringen. Die §§ 12 bis 17 un...

TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)

(1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter Berücksichtigung der in § 2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in ...

WeinG 1994 § 52 Einziehung (Law)

...so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezog...

UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

...sofern der übertragende Rechtsträger eine Personenhandelsgesellschaft, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, auch die nicht erschienenen Gesellschafter d...

SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

...so hat das Jugendamt den Staatsanwalt oder den Richter umgehend davon zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob diese Leistung ein Absehen von der Verfolgung (§ 45 JGG) oder eine Einstellung des ...

StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)

...so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, dass sie nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen können. Nebelscheinwerfer müssen einstellbar und an dafür geeigneten Teilen der Fahrzeuge so befe...

StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

...sowie Nummer 25.1, 27.1, 63.5 und 64.1, 5. Anlage 3 Nummer 7 Spalte 3 Nummer 3, Nummer 8 Spalte 3 Nummer 4, Nummer 10 Spalte 3 Nummer 3 und ...

AMG 1976 § 52 Verbot der Selbstbedienung (Law)

...son, die die Sachkenntnis nach § 50 besitzt, zur Verfügung steht.

AsylVfG 1992 § 52 Quotenanrechnung (Law)

...sowie des § 51 angerechnet.

BBiG 2005 § 52 Verordnungsermächtigung (Law)

...sondere die Feststellung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit sowie Art und Umfang der Beteiligung.

EStDV 1955 § 52 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 52 Namentliche Abstimmung (Law)

Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...soll mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Delegierten. (2) In jedem Wahlvorschlag sind die Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter A...

PfandBG § 52 Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (Law)

...so kann der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, in ausländischer Währung angegeben werden. Dasselbe gilt für die Eintragung ...

StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)

...so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über di...

SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

...sonstigen Leistungsempfängern um 20 vom Hundert zu vermindern ist, 2. Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld, soweit ...

SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

...sowie die Ersatzkassen nehmen die Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen wahr. § 211a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der La...

OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Geric...

WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)

...sonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als ...

WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)

(1) Nach § 48 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Ab...