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WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)
...Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Betriebswahlvorstand mit. Persone...
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WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)
...6 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Si...
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WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)
...ben, die neben dem Verwahrungsbuch geführt werden, genügt insoweit die Bezugnahme auf diese Verzeichnisse. (2) Die Eintragung eines Wertpapiers kann unterbleiben, wenn seine Verwahrung beend...
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ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)
...beurteilen. Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen.
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ZHG § 14 (Law)
...bung der Zahnheilkunde in Grenzgebieten durch Zahnärzte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Niederlassung haben, gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge.
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ARegV § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 8a bis 16 und Satz 2 bis 4. Bei der Ermittlung der Gesamtkosten bleiben die Konzessionsabgabe und der Zuschlag aus dem K...
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BeamtVG § 24 Höhe des Waisengeldes (Law)
...bs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezug...
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BEGDV 2 § 24 (Law)
(weggefallen)
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ESBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)
...bei Mittelpufferkupplungen nach deren Greifbereich. (4) Pufferscheiben müssen so bemessen sein, daß die Puffer beim Durchfahren von Gleisbogen mit Halbmessern von ...
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EuRAG § 24 Wiederholung der Prüfung (Law)
Die Prüfung kann wiederholt werden.
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EuWG § 24 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...Bewerber aus dem Wahlvorschlag besetzt, für den der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Bewerber und Ersatzbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpun...
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EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)
...beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben. (2) Fahrzeuge, die im Betrieb dauernd verbunden bleiben, gelten hinsichtlich der Ausrüstung mit Zug- und Stoßeinrichtungen als nur ein...
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EGInsO § 24 Aussetzung der Verwertung (Law)
...60 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/848 und 2. des Verfahrens auf Antrag des Koordinators nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe e ...
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BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)
...bei Verfahren wegen eines Verbrechens nach 20 Jahren aus dem Register entfernt. Bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches beträgt die Frist 20 Jahre. Die Frist beginnt mi...
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FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)
...bsatz 1 nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist.
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GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)
...ben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufzubringen. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten V...
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GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...bewerten oder die gesamte Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären. (3) Bei einer Täuschung, die nach Beendigung einer Prüfung oder eines Prüfungsteils festgestellt wird, gilt Absatz 2 ...
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IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...berührt, dass sie statt bei dem Oberlandesgericht bei dem Gericht des ersten Rechtszugs eingelegt wird; die Beschwerde ist unverzüglich von Amts wegen an das Oberlandesgericht abzugeben. ...
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SchwPestV 1988 § 24 (Law)
...bsatz 1 alle Schweine der betroffenen gesonderten Betriebsabteilungen verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den Schweinen der nicht betroffenen gesonderten Betriebsabteil...
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TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)
...62 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 613-5-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) geändert word...