BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft.

BVG § 10 (Law)

...sberechtigten Eltern (§§ 49 bis 51) gewährt, um Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitige...

FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...sbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschrifte...

FGO § 10 (Law)

(1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs...

FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

...7 und 10 auch die für den entsprechenden Haushalt zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.

GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

(1) Für die Organisation und Durchführung der Laufbahnprüfung richtet die Fachhochschule ein Prüfungsamt ein. (2) Das Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass die jeweils aufsichtführende Perso...

GVG § 10 (Law)

...sbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen.

GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

(1) Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen. Das Muster des Stimmzettels wird vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt. (2) Der Abstimmende gi...

GebrMG § 10 (Law)

...7) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 de...

KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

KOVErstV § 10 (Law)

Für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1965 fordern die Länder die vom Bund zu tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den g...

MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 oder § 3...

IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

Nach Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvol...

ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...sbildungsverhältnis in dem Ausbildungsberuf Fachkraft für Brief- und Frachtverkehr abgeschlossen worden, können die Vertragsparteien ein Berufsausbildungsverhältnis in dem Ausbildungsberuf Postverkehr...

InhKontrollV § 10 Lebenslauf (Law)

...7 beizufügen. (2) Der nach Absatz 1 einzureichende Lebenslauf muss die nachfolgenden Angaben enthalten: 1. den vollstä...

LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)

(1) Das Registergericht führt ein alphabetisches Namensverzeichnis der Eigentümer im Register eingetragener Luftfahrzeuge, das nur die Namen der Eigentümer und Miteigentümer der Luftfahrzeuge enthält....

LuftVG § 10 (Law)

...sbehörde und Anhörungsbehörde sind die von der Landesregierung bestimmten Behörden des Landes, in dem das Gelände liegt. Erstreckt sich das Gelände auf mehrere Länder, so trifft die Bestimmung nach Sa...

LuftVZO § 10 (weggefallen) (Law)

StBDV § 10 Prüfungsausschuß (Law)

(1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter sind durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde grundsätzlich für drei Jahre zu berufen. Sie können nur aus ...