VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

...usgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. (4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung...

UStDV 1980 § 19 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...ulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der ...

UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

...ustellen. (3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Laut...

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

...uldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

...ugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen bestimmt sind: 1. ...

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung 3) Datum Ort ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

EinigVtrVbg Art 7 (Law)

...ung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.

HGBEG Art 7 (Law)

...uchs sind auch auf Ansprüche, die nicht auf den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs beruhen, sowie auf andere als privatrechtliche Ansprüche anzuwenden. (3) Die Haftung für Seeforderungen au...

LuftVZO Muster 7 (Law)

...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

LuftPersV Muster 7 (Law)

(weggefallen)

ScheckG Art 7 (Law)

...ufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

SGB 7 § 51 (Law)

(weggefallen)

SPV Anlage 7 (Law)

...ulasten geändert, aufgehoben oder neu begründet : 1. Aufhebung, Änderung : ...

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

...ungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...ungsgrad (PER) des Proteins in der Mischung muss mindestens 70% des Referenzproteins betragen. In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der Proteinmischung und...

BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

...ummer und Name) und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss zusammen. ...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)