• EinigVtr Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...r Arbeitgeber fördert in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung die für eine Weiterverwendung gegebenenfalls erforderlichen Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Wird der Arbeitnehmer nicht inner...

• EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...realisierter Verträge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen, Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutsche Mark gegenüber Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesr...

• AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)

  ...r polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und Abs. 2 an die Registerbehörd...

• BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)

  ...r Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaften; 2. zur Aufrechterhaltung der vorgeschriebenen oder gebotenen Mehrheitsverhältnis...

• AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...r die Abgabe von Fütterungsarzneimitteln erforderliche tierärztliche Verschreibung muss in vier Ausfertigungen (Original und drei Durchschriften), die dem Muster der Anlage 1 der Verordnung über tierä...

• BDG § 30 Abschließende Anhörung (Law)

  ...r Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 20 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 ...

• AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...rhebungsmerkmale der Haupterhebung sind neben den Erhebungsmerkmalen der Agrarstrukturerhebung: 1. zur Hofnachfolge: Vereinbarung, Absprache ...

• BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)

  ...rden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm...

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  ...r. 2 der Rückübertragungsanspruch als unbegründet, so ist der Inhaber des Warenzeichens verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Inhaber der übereinstimmenden Marke dadurch entstanden ist, daß d...

• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...rn nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforder...

• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  ...raum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt. (3) Vor der Festsetzung ist die Hochschule von der zuständigen Landesbehörde aufzufordern, ihre Vorstellungen über die Zahl der aufzu...

• GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...rüfungsakten werden beim Deutschen Wetterdienst mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. (2) Die Studierenden können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in ihre Prü...

• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  ...räumen. Die Frist für die Angleichung darf zehn Jahre vom Inkrafttreten der Verordnung an nicht überschreiten. Sie kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden. (2) Für ander...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...rechend. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befug...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rbindung mit Absatz 2 Nr. 1 bis 4, Abs. 4 oder 6 Nr. 1 Buchstabe a oder c oder Nr. 2 Buchstabe a oder c Käse oder Erzeugnisse aus Käse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichne...

• KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)

  ...r Anerkennung, Betrauung, Bestellung oder Bestätigung, nach deren unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Rücknahme, deren unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Widerruf, deren unanfechtbare Versa...

• LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)

  ...rf erst ausgeübt werden, wenn die nach § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.

• MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

  ...rboten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

• LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

  ...rung von Vorauszahlungen für Hausratverluste werden nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durchgeführt; die Vertreter der Interes...

• PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...rspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Persona...