• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  (1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen. (2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt. (3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Gr...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...ivaten Bildungseinrichtungen, Betrieben oder Verwaltungen im Bundesgebiet sowie an Hochschulen im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der beruflichen Bil...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  (1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 diene...

• BrennO 1998 § 15 (Law)

  (1) Abfindungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntwe...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  (1) Die Fürsorge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland ...

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann in einem Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wi...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  (1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Vie...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person na...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied ...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er Mitarbeiter eines Klauenpflegebetriebes unter Anwendung berufs- und arbeitspädagogischer Grundsätze einarbeiten, anleiten und weiterbilden sowie Konflikte lös...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  (1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) § 14 Abs. 2 ist auf die Ve...

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  (1) Bei Käse muß die Kennzeichnung ferner enthalten 1. die Bezeichnung der Fettgehaltsstufe (§ 5) oder statt dessen des Fettgeha...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  Die Kosten im Sinne des § 33 Abs. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  (1) Dem Abruf von Daten im automatisierten Verfahren unterliegen die Eintragungen in das Registerblatt. Die Gewährung des Abrufs berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Register in dem durch ...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  (1) Prüfungen werden mit Rangpunkten und Noten, Prüfungsteile werden nur mit Rangpunkten bewertet. (2) Die Rangpunkte und Noten werden dem prozentualen Anteil der erreichten Pun...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ividuell zurechenbare öffentliche Leistung, mindestens 25,00 Euro, 30. in den Fällen der Zurücknahme eines Widerspruchs ge...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  (1) Für die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkenn...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.