• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...verpflichtet. Kommen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 mehrere Personen als Nutzer in Betracht, ist im Verhältnis zueinander derjenige Nutzer, der eine Bebauung nach § 12 vorgenommen hat. (2) Die begrü...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversic...

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...von rationierten Waren im Sinne des § 18 des Gesetzes und von Einfuhrwaren bis zu einem Wert je einzelner Ware von 25 Euro abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren genehmigt werden...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  ...Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die Beträge...

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu belassen oder nur innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verwenden. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Verkehrseinri...

• WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

  ...Vermeidung des Ausschlusses spätestens im Verhandlungstermin vorbringen; hierauf ist in der Ladung und im Termin hinzuweisen. (5) Zu den Verhandlungsterminen sind die Beteiligten von der Auf...

• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  ...Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1 erforderlich ist.

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  (1) Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durc...

• TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

  ...Verzehr getötete Fische und von diesen stammende Teile sowie Eier und Sperma von Fischen dürfen aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbracht werden, wenn sie von Tieren nach Absatz 1 stammen. ...

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  ...Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die zuständige Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits di...

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...vorauszahlungen berücksichtigt. (3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen über die Quellensteuer nach § 11 hinaus noch mit anderen Arten von ausländischen Steuern ...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  Als monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 i...

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...Verstorbenen abgegeben ist, 2. der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat, ...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  (1) Ist eine ausländische Gesellschaft allein oder zusammen mit unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 an einer anderen ausländischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwe...

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...versetzt wurde. (5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  ...vorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in ein...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  ...von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werde...

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  ...von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverk...