GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)

(1) Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat o...

HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...von Gütern, 9. Ladungsplanung, Umschlag von Gütern, 10. ...

HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Vorbereiten und Kontrollieren von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team, 6. Information und Kommunikation, ...

HaldeRlAnO § 4 (Law)

...Vorbereitung von Investitionen, bei der Projektierung und der Betriebsplanung sowie beim Betreiben von Halden und beim Entstehen von Restlöchern zu gewährleisten. ------- ...

LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)

...verfahren und -geräte den vorhandenen Arbeitsplatz- und Expositionsbedingungen angepasst sein; dies betrifft insbesondere die Eigenschaften des zu messenden Lärms oder der zu messenden Vibrationen, di...

LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)

...Verbindung von Kommanditgesellschaften in dieser Weise fortsetzt. (2) Das Unternehmen kann von der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft nicht ausgeschlossen werden.

KEPKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Vertrieb von Dienstleistungen: 5.1 Märkte, Zielgruppen, 5.2 ...

KerIndAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...von Produktionsmaschinen zur Veredlung, Endbearbeitung und Verpackung, 18. Bedienen von Trocknungs- und Brennanlagen, ...

NATOTrStatVtrG § 4 (Law)

...versehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werde...

StRSaarEG § 4 (weggefallen) (Law)

PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)

...vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben einzureichen. ...

PBZugV § 4 Fachkundeprüfung (Law)

...Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere von Teil II des Anhangs I dieser Verordnung. (8) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen ist Artikel 8 der Verordnung (E...

PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

...Verkehrs- und Versorgungsbetrieben sind. Als beteiligte Arbeitgeber können der Kasse auch juristische und natürliche Personen beitreten, die verkehrs- und versorgungsbetriebstypische Serviceleistungen...

ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Vertrieb von Dienstleistungen: 4.1 Beratung und Verkauf, 4.2 ...

RechPensV § 4 Zusätze (Law)

...Verlustrechnung und in den folgenden Vorschriften der Zusatz "Brutto" verwendet, sind die Posten, Unterposten und Angaben einschließlich der Beträge anzugeben, die auf das in Rückversicherun...

RindTbV § 4 (Law)

...veränderten Organe und der dazu gehörenden Lymphknoten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa mit negativem Ergebnis durchgeführt worden ist, sind die nach Satz 1 Nu...

SchKiSpV § 4 (Law)

...v für Schüler der Klassen 1 bis 6 zu versorgen.

ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Vorbereiten von Arbeitsabläufen, 8. Kontrollieren von textilen Fertigungsprozessen und Prüfen von Kenndaten, ...

SchRG § 4 (Law)

...vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. (2) Erlangt der Erwerber durch die Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten...