• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens drei und höchstens vier Jahre. (3) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die ...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  ...vorliegen und die zuständige Behörde das Verbringen der Schweine genehmigt hat. Ist bei einem Schwein durch virologische Untersuchung nach Satz 1 Nummer 6 oder Satz 3 hochpathogenes aviäres Influenzav...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...Vorschriften entsprechend anzuwenden. (3) Gewinne oder Verluste aus der Rückgabe oder Veräußerung von Kapital-Investitionsgesellschaftsanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermöge...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)

  Die Einrichtungen zum Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.

• MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...vidueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsvertragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vere...

• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige harmonisierte Normen berücksichtigen. (2) Die Eignung von In-vitro-Diagnostika für den vorgesehenen Verwendungszweck ist durch...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...vollmächtigten oder des Einführers Ausnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein zulassen, soweit der Schutz von Le...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...von Elektrizitätsversorgungsnetzen diesem Letztverbraucher in Abweichung von § 16 ein individuelles Netzentgelt anzubieten, das dem besonderen Nutzungsverhalten des Netzkunden angemessen Rechnung zu t...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...Voraussetzungen der Übertragung entfallen sind. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten. (3) Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf bleiben unberühr...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...Vermögenslage ist zu beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind hervorz...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Arztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen. (3) Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbesch...

• WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

  ...Verordnung (EU) Nr. 648/2012 clearingpflichtig, weil die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich der B...

• WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

  ...Verbandsmitglieder einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Kommt ein Beschluß nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der in Satz 1 genannten Entscheidung zustande, ändert die Aufsich...

• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...verbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus dem in Rück...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  ...von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Be...

• NMV 1970 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...verwendet oder 3. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Satz 3 personenbezogene Daten offenbart oder verwendet, ...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  ...Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.