-
VVG 2008 § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung (Law)
(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verlet...
-
UmwStG 2006 § 26 (weggefallen) (Law)
-
-
AGG § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
...§ 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, 3. mit der Entlassung. Die Bundesministerin oder der Bu...
-
BEEG § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches (Law)
...§ 328 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
-
ApoBetrO 1987 § 26 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...§§ 1a und 2a sowie der §§ 4a, 5 bis 8 und 11 bis 14, 16, 17 Absatz 1 und 6c, der §§ 18, 20 Absatz 1 und der §§ 21, 22 und 25a gelten für den Betrieb von Krankenhausapotheken entsprechend.
-
BeschussV § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition (Law)
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes), 2. die zulässigen Höchst- und Mindestmaße, die zulässigen höchsten Gebrauchsgasdrücke, bei ...
-
BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...§ 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wird für das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt. ...
-
Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...§§ 15 und 18 Absatz 1 und 2 zu erfüllen, b) Kopien aller Nachhaltigkeitsnachweise, die sie auf Grund dieser Verordnu...
-
DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...§§ 10, 11, 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 in der Stilllegungsphase befand und für die ode...
-
HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
...§ 14 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten...
-
HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
...§ 25 Abs. 4 gilt entsprechend.
-
KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)
...§ 19, des Überwachungskonzepts nach § 20 und des Stilllegungs- und Nachsorgekonzepts nach § 17 Absatz 2 Satz 2 näher zu bestimmen.
-
MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)
...wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder § 5 gelten, nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch für ihre be...
-
KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)
...§ 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.
-
KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...§ 92 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Hebt das Rechtsbeschwerdegericht den Musterentscheid des Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück, so ent...
-
IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 6 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...
-
MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)
Die zuständige Behörde legt dem Bundesministerium innerhalb von 90 Tagen nach Feststellung der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Kl...
-
LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)
(1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...
-
SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäi...
-
SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)
...§ 20 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten wird. Die §§ 215, 216 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.