• BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (Law)

  ...§ 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprec...

• BImSchG § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (Law)

  ...§ 15 oder des § 16 und sodann 2. nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren Anordnungen nac...

• BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. (2) Üb...

• Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...§ 27 nicht enthalten.

• BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...§ 27 nicht enthalten.

• FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)

  (1) Eine Ausbildererlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. (2) Die Gültigkeitsdauer einer Ausbildererlaubnis wird um drei Jahre verlängert, wenn di...

• GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)

  (1) Externe Regelenergie wird vom Marktgebietsverantwortlichen für die in seinem Marktgebiet gelegenen Netzbetreiber beschafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung ex...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  (1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteilig...

• FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)

  ...§§ 22 bis 24 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Voraussetzung sind Meßgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge verwendet werden, von der Eichpflicht ausgenom...

• GenG § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis (Law)

  Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Än...

• KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. November 2020 außer Kraft.

• MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)

  (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht. (2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Rec...

• LAP-mtDBWVV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn drei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. ...

• StBDV § 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Im unmittelbaren Anschluß an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuß über das Ergebnis der Prüfung. Die Prüfung ist bestanden, wenn die durch zwei geteilte Summe aus den Gesamtnoten für d...

• StrabBO 1987 § 28 Rohrleitungen (Law)

  ...§ 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehrungen von Kabeln, es sei denn, daß sie isoliert in das Bahnbauwerk ein- und weitergeführt werden.

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und -einrichtungen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familien...

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  (1) Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe von Tabakwaren nicht überschritten werden. Wird der Preis übers...

• StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)

  ...§§ 24, 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist und gegen den Betroffenen aa) ...

• StVO 2013 § 28 Tiere (Law)

  (1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie ein...

• SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum V...