• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 41 Voraussetzungen (Law)

  ...§ 42 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste. (...

• LAP-gDBNDV § 41 Zeugnis (Law)

  (1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

• LAP-gehDAAV 2004 § 41 Praxisaufstieg (Law)

  ...§§ 25 und 29 Abs. 7 sind entsprechend anzuwenden. Wird in einem Leistungsnachweis nicht die Note "ausreichend" erreicht, ist dieser zu wiederholen. Wird in mehr als einem Leistungsnachweis d...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...§ 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird, ...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  ...§ 43 bestreiten können. (2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen d...

• PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

  ...§ 19 des Bundesdatenschutzgesetzes, für die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten gilt § 20 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. (2) Nach Maßgabe der ...

• SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

  ...§ 23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Sondervorschriften für den Nord-Ostsee-Kanal.

• VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

  Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungsl...

• SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

  ...§ 27 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljähr...

• StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

  ...§ 18 Absatz 10) zu bilden. (3) Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Prüfungsgesamtnote (§ 6 Abs. 4). (4) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn mindestens drei Prüfungsarbeiten mi...

• StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...§ 20 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist unzulässig. § 37 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt. (3...

• ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

  Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist ode...

• ÄApprO 2002 § 41 Modellstudiengang (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Nummer 5 vorgesehenen Prüfungsabschnitten der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht abgelegt werden muss, wobei der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung frühestens nach einem Me...

• BDG § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs (Law)

  ...§ 70 der Verwaltungsgerichtsordnung.

• BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

  (1) Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch hergestellt und nicht verkauft wird, ist von der Steuer bis zu einer Menge von 2 hl je Kalenderjahr be...

• EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

  ...§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, 6. daß nach § 107a Abs. 1...

• BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

  (1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder ...

• BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

  ...§ 29 StVZO ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (2) Nach Hauptuntersuchungen hat der Unternehmer eine Ausfertigung des Untersuchungsberich...

• MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• LFGB § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen (Law)

  ...§ 10 Absatz 2 kann die zuständige Behörde die Abgabe oder Beförderung von lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder von ihnen gewonnener Lebensmittel zu einem anderen Betrieb oder Untern...