• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/13 R (Urteil)

  ...ier einer Klage, und des Gerichts mit Angabe seines Sitzes, an die sie zu richten ist, ist dies zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Entgegen dem Vorbringen der Revision wird mit diesem Satz auc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/10 R (Urteil)

  ...§§ 2, 3 iVm § 4 Nr 11 und §§ 9, 10 UWG sind im Sinne dieser UWG-Bestimmungen die Regelungen des § 115b SGB V iVm dem AOP-Vertrag "dazu bestimmt, im Interesse der Leistungserbringer ihr Verhältnis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/15 R (Urteil)

  ...ie Schiedsregelung in zeitlicher Hinsicht Anwendung findet (2.), ist die Klägerin von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen, weil sie kein Verband der Leistungserbringer ist. Dies ergibt sich unter Her...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/14 R (Urteil)

  ...ie Klägerin nicht ersichtlich. Anknüpfungspunkt der Typisierung sind hier die Einnahmen des Versicherten, die bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII regelmäßig nicht, jedenfalls nicht in ausre...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/14 R (Urteil)

  ...isierung gilt nur für die Bereiche, in denen die Richtlinie harmonisierte Bestimmungen enthält. Die Richtlinie enthält indes keine Regelung über eine Überweisung unter Vorbehalt, verbietet diese insbe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/14 R (Urteil)

  ...ieher nach § 255 Abs 2 S 1 2. Halbs SGB V iVm § 51 Abs 2 SGB I durch die Einbehaltung nicht sozialhilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB XII werden. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/15 R (Urteil)

  ...II iVm § 44 Abs 4 SGB X auch in der vorliegenden Konstellation anwendbar, weil ein enger rechtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Nichterbringung bereits bewilligter SGB II-L...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...itten Kapitels des SGB X (§§ 86 bis 119) sind. Eine entsprechende Differenzierung nimmt das SGB V vor, indem es in den §§ 284 bis 293 die Informationsgrundlagen, insbesondere die Datenerhebungsbefugni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/15 R (Urteil)

  ...ilfe - (SGB VIII) iVm § 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII, § 55 Abs 2 Nr 6 SGB IX eine (eigentliche) nach § 10 Abs 4 Satz 1 SGB VIII vorrangige Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers in Betracht. § 14 SGB IX g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...in einer stationären Einrichtung oder in einem Krankenhaus nach § 7 Abs 4 S 1 SGB II. Sie sind iS des § 21 SGB XII nach dem SGB II dem Grunde nach nicht mehr leistungsberechtigt und bei Bedürftigkeit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/11 R (Urteil)

  ...ind das auch im SGB VII und im SGB X direkt geltende Individualisierungsprinzip des § 33 SGB I sowie das in § 9 SGB IX niedergelegte Wunsch- und Wahlrecht (über § 26 Abs 1 Satz 1 SGB VII) für die Ausl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/15 R (Urteil)

  ...il die Regelbeispiele wegen ihrer Inhomogenität als Vergleichsmaßstab Schwierigkeiten bereiten (zur Aufgabe der Regelbeispiele in der beabsichtigten Neuregelung des § 146 Abs 3 SGB IX vgl Arbeitsentwu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)

  ...ittelbar Beteiligten keine Gelegenheit zum Austausch eingeräumt (vgl unter D. 2. b) und sich bei den beteiligten Institutionen auf eine einseitige schriftliche Anhörung beschränkt. Lediglich den betei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/12 R (Urteil)

  ...SGB III aF, dass "Versicherungspflicht (§§ 26, 27) anderweitig nicht besteht". Schädlich ist insoweit etwa eine anderweitige Versicherungspflicht, wie sie nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III ua für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)

  ...inführung weiterer Fördermöglichkeiten in das SGB III (insbesondere § 421t Abs 4 bis Abs 6 SGB III), auf die § 16 Abs 1 SGB II aF verwies, ausgenommen blieb. Die aus § 421r SGB III folgenden Leistunge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 36/08 R (Urteil)

  ...ive Fahrgemeinschaften"), bei denen sich die jeweils Mitfahrenden nicht sehen, die aber - wie hier - in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 70/12 R (Urteil)

  ...ihr Einsatz auch individuell bei der Versicherten indiziert war. Hierbei hat es auch die Möglichkeit einer Therapiealternative mit anderen Immunsuppressiva einzubeziehen, auf die Prof. Dr. H. hingewie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 R (Urteil)

  ...ie dort wohl Knapp in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 44d RdNr 19: fraglich, ob Unwirksamkeit vereinbar mit Bedürfnissen des Rechtsverkehrs; wie hier dagegen im Ergebnis Luik in Hohm, GK-SGB II, § 44b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)

  ...iden. Das diabetische Fußsyndrom befinde sich im Übergang zum Stadium Wagner III, wobei lediglich die begleitende Knochenbeteiligung für das Stadium III noch nicht radiologisch nachgewiesen sei, sich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)

  ...ie Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs 3a SGB V und § 45 SGB X. Die Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten, weil die Klägerin die beantragte Leistung nicht für erforderlich...