• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/15 R (Urteil)

  ...itsunfähigkeit eingeschränkt. Der Kläger hat sich bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos gemeldet (§§ 118 Abs 1 Nr 2, 122 SGB III aF; ob die Meldung rechtzeitig erfolgt ist <§ 37b SGB III...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/12 R (Urteil)

  ...ichtigte die Beklagte die Abrechnungen des Klägers für die Quartale II bis IV/2006 und II bis IV/2007. Im Quartal II/2006 seien 52 Behandlungsfälle, im Quartal III/2006 73 Behandlungsfälle, im Quartal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)

  ...SGB II-Leistungen an (Schreiben vom 9.7.2012). Die Klägerin führte ua aus, sich keiner Schuld bewusst zu sein, weil sie im Leistungsantrag den Alg-Bezug angegeben habe; im SGB II-Bescheid sei dies auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/09 (Urteil)

  ...icht durch eine individuelle Erstattung ersetzt wird, sondern als Sockelerstattung erhalten bleibt und mit einer individuellen Resterstattung lediglich kombiniert wird. Sie sieht in der Beibehaltung d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)

  ...inführung weiterer Fördermöglichkeiten in das SGB III (insbesondere § 421t Abs 4 bis Abs 6 SGB III), auf die § 16 Abs 1 SGB II aF verwies, ausgenommen blieb. Die aus § 421r SGB III folgenden Leistunge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)

  ...ieblichen Altersversorgung nach den Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 6. Mai 1968) für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: Richtlinien 68) zu. Die Richtlinien 68 besti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)

  ...indergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger Leistungen nach SGB II bezieht (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 2016 III R 40/12, III R 50/12 und III R 3/15, ju...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/15 R (Urteil)

  ...ich zum Mindestbeitrag weiterhin in der GKV freiwillig zu versichern (vgl § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V). Ihr Kind wird dann im Rahmen einer Familienversicherung nach § 10 SGB V beitragsfrei mitversichert, ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/10 R (Urteil)

  ...iVm § 5 Nr 1 SGB IX). In diesem Sinne erschließen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dem Versicherten die Möglichkeiten - im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs allerdings nur i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/09 (Urteil)

  ...SGB IX unumgänglich sind. In dieser Hinsicht genügt eine abstrakte Bezeichnung der Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements, wie sie in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX definiert sind. Die zu den Ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/11 R (Urteil)

  ...SGB VIII gesetzlich konkretisiert (§§ 22 ff SGB VIII). Auch das SGB VIII stellt die Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe zur Verfügung (§ 2 Abs 2 Nr 3 SGB VIII). Zwar ist das SGB VIII - ande...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 105/11 R (Urteil)

  ...§ 118 Abs 3 S 2 SGB VI hier nicht zum Tragen, weil nach § 118 Abs 3 S 1 SGB VI nur Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/09 R (Urteil)

  ...it umschreibt § 2 Abs 2 SGB IX den begünstigten Personenkreis in einer Weise, die von dem in § 30 Abs 1 SGB I verankerten Territorialitätsprinzip abweicht (vgl § 37 Abs 1 SGB I). Dies zeigt sich schon...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)

  ...ist. Ein Widerrufsvorbehalt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Dana...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)

  ...ientierende Dynamisierung seien nicht ersichtlich. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die für Hilfebedürftige angemessene Wohnfläche sich mit der Zeit ändern solle, zumal § 22 Abs 1 SGB II und das Wo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/14 R (Urteil)

  ...ine spezifische Diagnostik und/oder Therapie im Hinblick auf die Nierenfunktionsstörung sei nicht erfolgt und eine Stadieneinteilung der Niereninsuffizienz unter diesen Bedingungen nicht möglich. Die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/10 R (Urteil)

  ...itwenrente ausgeschlossen werde, weil sie aufgrund ihres Vertreibungsschicksals nicht vor dem Stichtag in das Bundesgebiet heimgekehrt sei. Die Stichtagsregelung sei verfassungswidrig, weil sie die Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/10 R (Urteil)

  ...im Rahmen des § 307b SGB VI genauso auszugestalten wie in § 307a SGB VI. Dieser habe vielmehr seinen Gestaltungsspielraum für eine spezifische Regelung genutzt, die eine gleichheitswidrige Benachteili...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/14 R (Urteil)

  ...ie Absicherung der Kinder im Krankheitsfall zu indizieren. Dieses Kriterium ist auch sachgerecht; denn mit seiner Hilfe erfassen die Normgeber die typische Situation in einer Familie in der die Kosten...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)

  ...ien ebenfalls nicht ersichtlich. Im Sozialrecht befassten sich nur wenige Vorschriften mit Fragen der Verzinsung. Keine dieser Bestimmungen sei einschlägig. Sozialrechtliche Vorschriften seien auf die...