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AO 1977 § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts (Law)
...§ 91 ist entsprechend anzuwenden.
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AO 1977 § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)
(1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustel...
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AO 1977 § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen (Law)
Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliege...
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AO 1977 § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs (Law)
(1) Gewerbliche Unternehmer müssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen. (2) Aufzuzeichnen sind alle Waren einschließlich der Rohstoffe, unfertigen Erzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten, di...
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AO 1977 § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs (Law)
...§ 14 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 durch die dort bezeichneten Leistungsempfänger eine Gutschrift erteilt wird oder auf Grund des § 14 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1999 Erleichterungen gewäh...
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AO 1977 § 148 Bewilligung von Erleichterungen (Law)
Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs-...
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AO 1977 § 149 Abgabe der Steuererklärungen (Law)
...§ 31 Absatz 1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes, Feststellungserklärungen im Sinne des § 14 Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuerges...
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AO 1977 § 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle (Law)
Eine Steuererklärung, die schriftlich oder elektronisch abzugeben ist, kann bei der zuständigen Finanzbehörde zur Niederschrift erklärt werden, wenn dem Steuerpflichtigen nach seinen persönlichen Verh...
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AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)
...§ 102 bleibt unberührt.
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AO 1977 § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen (Law)
Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der Fehlmengen eine Verbrauchst...
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AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...§ 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder höher als die erklärten Einkünfte...
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AO 1977 § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (Law)
...§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden, 2. das Bundesverfassungsgericht die Unve...
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AO 1977 § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung (Law)
Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den St...
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AO 1977 § 168 Wirkung einer Steueranmeldung (Law)
Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergüt...
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AO 1977 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)
...§§ 130 und 131 gelten nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung ...
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AO 1977 § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (Law)
(1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist...
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AO 1977 § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...§ 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. (2) Ein Festste...
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AO 1977 § 188 Zerlegungsbescheid (Law)
(1) Über die Zerlegung ergeht ein schriftlicher Bescheid (Zerlegungsbescheid), der den Beteiligten bekannt zu geben ist, soweit sie betroffen sind. (2) Der Zerlegungsbescheid muss die Höhe d...
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AO 1977 § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (Law)
...§ 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist. (4) Ergibt sich die H...
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AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)
...§ 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung insoweit auch diesen Pers...