BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)

...1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem ...

EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)

...1 abzustellen. Sie kann den Unternehmen alle Maßnahmen aufgeben, die erforderlich sind, um die Zuwiderhandlung wirksam abzustellen. Sie kann insbesondere 1. ...

BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)

...1 bezeichneten Zeitpunkten aufgestellt werden, zu ändern, wenn nach § 11 Abs. 1 bis 3 geänderte Gesamtkosten angesetzt werden; eine Änderung des für die Abschreibung angesetzten Vomhundertsatzes ist u...

BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)

...1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl nur ein Vertreter, ...

BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)

(1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz). (2) Handlungen, die zu einer Z...

BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

...1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentg...

HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

...1. in den letzten fünf Jahren wiederholt wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieses Gesetzes rechtskräftig verurteilt oder mit Geldbuße belegt worden ist, ...

GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

...1 Nummer 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines anderen Berechtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Pat...

KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

Die Körperschaftsteuer entsteht 1. für Steuerabzugsbeträge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkünfte zufließen, ...

IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Verweisung auf § 556 in § 576 Abs. 3 der Zivilprozessordnung außer Betracht. (3) § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 23 g...

MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

...1 erforderlich, angegeben werden: 1. die Registernummer der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet, ...

MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)

...1 vorausgesetzten Ereignisses sowie im Falle 1. des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 die Ablichtung einer entsprechenden amtstierärztlichen Beschei...

LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

...1 Nummer 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen. ...

LAnpG § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen (Law)

...1) Beim Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft ist in dem Umwandlungsbeschluß zu bestimmen, daß an dem Stammkapital oder an dem Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform jedes Mitglied, das die ...

LAP-gbautDV § 30 Wiederholung (Law)

...1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann die Prüfung einmal wiederholen; die oberste Bundesbehörde kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung ...

LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)

...1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäb...

LAP-mntDBWVV § 30 Schriftliche Prüfung (Law)

...1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Die Aufgaben der fünf schriftlichen Arbeiten sind aus den in § 16 Abs. 2 genannten Lehrgebieten auszuwählen. Eine Zusammenfassung mehrerer Lehrgebiete...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

...1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2...

SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

...1. zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel, 2. zur Lage und Entwicklung des Arbeits...