RöV 1987 § 30 Berechtigte Personen in sonstigen Fällen (Law)

...1 tätig werden. Satz 1 gilt nicht für den Betrieb eines Vollschutzgerätes nach § 2 Nummer 25.

RSAV § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

...1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 sowie 8, 9 und 11 werden bis zum 15. August des zweiten auf das Berichtsjahr folgenden Jahres, die Datenmeldungen nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 8 ,9 und 11 bis zum 15. April des z...

WDO 2002 § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten (Law)

...1. seine Disziplinarbefugnis nicht ausreicht (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2), 2. er persönlich durch die Tat verlet...

WeinÜV 1995 § 30 Meldungen über önologische Verfahren (Law)

...1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung, 2. die Erhöhung des Alkoholgehaltes, ...

SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

Heilmittel sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehö...

StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

...11) Absperrvorrichtungen nach Absatz 10 müssen mit Zugsicherungsanlagen verbunden sein, die verhindern, daß Züge 1. in abzusperrende Bereiche...

TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

...1) Von der Steuer und vom Verpackungszwang sind befreit 1. Tabakwaren, die a) ...

StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen (Law)

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

...1. die Gewässer durch menschliche Tätigkeiten so beeinträchtigt oder ihre natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass die Erreichung der Ziele unmöglich ist oder ...

BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)

...1) Einrichtungen zur biologischen Behandlung von Einsatzstoffen oder von anfallenden Abfällen unter aeroben Bedingungen (Verrottung) oder unter anaeroben Bedingungen (Vergärung) sind zu kapseln oder i...

EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

...11. I.......................I............I als in den Ausschuss I I I I I berufener Richter des I ...

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 30 Beendigungsgründe (Law)

...1. Entlassung, 2. Verlust der Beamtenrechte, 3. E...

ÄApprO 2002 § 30 Mündlich-praktische Prüfung (Law)

(1) Die mündlich-praktische Prüfung findet an zwei Tagen statt. Sie dauert an beiden Tagen bei maximal vier Prüflingen jeweils mindestens 45, höchstens 60 Minuten je Prüfling. Am ersten Prüfungstag er...

BBiG 2005 § 30 Fachliche Eignung (Law)

(1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich ...

BImSchV 39 § 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...1. die Luftqualität gemäß Anlage 14, 2. Fristverlängerungen und Ausnahmen nach § 21 Absatz 2 bis 4 und ...

BEGDV 3 § 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung. (2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer n...

BierStG 2009 § 30 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 oder § 12 Absatz 2...

DPMAV 2004 § 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

...1) Der Antrag auf Eintragung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung in das Register kann vom Inhaber des eingetragenen Schutzrechts oder von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt ...