• HeimMitwirkungsV § 16 Vorsitz (Law)

  (1) Der Heimbeirat wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Vorsitz und dessen Stellvertretung. Eine Bewohnerin oder ein Bewohner soll den Vorsitz innehaben. (2) Die oder der Vorsitzende...

• InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

• JArbSchG § 16 Samstagsruhe (Law)

  ...cht acht Stunden beschäftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der nach § 8 Abs. 1 höchstzulässigen Arbeitszeit an dem Tag bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an dem die Jugendli...

• KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

  ...1) Der Höchstbetrag der Unterhaltsbeihilfe nach § 26a Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes bemisst sich entsprechend dem Unterhaltsbedarf nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3. (2) Der Be...

• LuftFzgG § 16 (Law)

  ...1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeug...

• LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anzeigt oder 5. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richti...

• LwVfG § 16 (Law)

  ...chter gelten sinngemäß. Zur förmlichen Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen, zur Abnahme von Eiden sowie zur Protokollierung eines Vergleichs sind nur Richter befugt.

• SGG § 16 (Law)

  ...chten, in deren Bezirk wesentliche Teile der Bevölkerung in der Seeschiffahrt beschäftigt sind, können ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auch befahrene Schiffahrtskundige sein, die ...

• StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

  ...chst verursachungsgerecht zu erfolgen. Zu diesem Zweck werden zunächst für alle Netz- und Umspannebenen die spezifischen Jahreskosten gebildet. Die spezifischen Jahreskosten ergeben sich aus dem Quoti...

• ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...1) Die Erhebungen nach § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesam...

• ZVG § 16 (Law)

  ...1) Der Antrag soll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antr...

• ZÄPrO § 16 (Law)

  ...ch oder Abschnitt als nicht bestanden. In die Niederschrift hat der Vorsitzende, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "schlecht, w...

• SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

  ...cht hinreichend sortenecht sind, 15 vom Hundert nicht übersteigt und dabei der Anteil der nicht dem Restorer zuzurechnenden Pflanzen 2 vom Hundert nicht übersteigt. (3c) Die Nachprüfung muss...

• SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rec...

• SchRegDV § 16 (Law)

  ...chnung des Berechtigten sind im Schiffregister einzutragen: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf und de...

• VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

  ...ch § 1 Nr. 10 und 11 werden durchgeführt bei Unternehmen, die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs betreiben. (5) Die Erhebung nach § 1 Nr. 12 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Ei...

• UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chen Gefahren, 10. Anwenden naturwissenschaftlicher Grundlagen, 11. ...

• TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

  ...16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 257 vom 24.9.2008, S...

• DruckLV Anhang 1 (§§ 4 und 17 Abs. 2 der Verordnung über Arbeiten in Druckluft) (Law)

  ...ckene wärmende Decke vorhanden sein. (4) Für kombinierte Schleusen gelten die Vorschriften für Personenschleusen. Die Vorschrift der Nr. 2.3 Abs. 2 gilt für solche Schleusen nich...

• UStG 1980 Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) (Law)

  ...1507 bis 1515 10 Rohzucker Unterpositionen 1701 11 und 1701 12 ...