• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  ...d zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen, insbesond...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...dgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des Kindes beiden Elternteilen zugestanden und führe...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  Die Personenstands- und Sicherungsregister sind vom Standesbeamten nach dem letzten Eintrag eines jeden Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...den sind. In der Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der gesc...

• TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...den beanstandet worden sind, dürfen durch das Inland nach einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn der Verfügungsberechtigte die zuständige Behörde des bei der Rücksendung erstberührten ...

• WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...die Mitteilung des Emittenten über die Veröffentlichung an die Bundesanstalt nach § 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.

• WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)

  ...d dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

• ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...det anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Abs. 4 des H...

• ZO-Ärzte § 21 (Law)

  ...der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die vertragsärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Das ist insbesonde...

• KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 der Käseverordnung...

• GeflPestSchV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 1, § 15 Absatz 5, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 3, § 47 Absatz 1, § 48 Absatz 2) (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 2013, 1243) ...

• AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

  ...d auf Grund des § 4 der Bundes-Apothekerordnung mit Wirkung vom heutigen Tage ...

• DruckLV Anhang 2 (§ 21 Abs. 1) (Law)

  ...Druckluft mehr als 24 Stunden und überschreitet der Aufenthalt der Arbeitnehmer in Druckluft 50% der Aufenthaltszeit nach Tabelle 1 nicht, so kann die zuständige Behörde bei Arbeitsdrücken bis 1,8 bar...

• BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)

  ...d 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Krankheiten und de...

• ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...der Unterweisung und besonderer Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Pers...

• BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)

  ...dung und zum beruflichen Werdegang, 3. eine Darstellung der Verfolgung, 4. ...

• EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)

  ...1) Die Räder und Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß Gleisbogen mit 150 m Radius und 1.435 mm Spurweite einwandfrei durchfahren werden können. Die Räder eines Radsatzes ...

• BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...1) Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in § 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Au...

• BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)

  ...den. § 493 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend; für Auskunftsersuchen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des M...