-
IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)
...strategische Unternehmensentscheidungen unter Einhaltung von Ziel- und Zeitvorgaben vorzubereiten und zu treffen: a) Ausarbeiten von Ideen fü...
-
KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)
...14 bis 17 auf der Fertigpackung oder dem Hinweisschild deutlich lesbar auf die Abweichung hingewiesen wird. Der Hinweis ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzugeben, sofern nicht durch eine...
-
MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)
...1a) Bis zum Abschluss der Untersuchungen nach Absatz 1 Satz 1 dürfen 1. Tiere weder in die noch aus der Schlachtstätte oder der Grenzkontroll...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...1 Satz 2 Nummer 10 und 11 bezeichnete Zahl von Bewerbern enthalten; 4. der Arbeitnehmer, wenn sie bei de...
-
MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)
...14b der Richtlinie 93/42/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 98/79/EG trifft das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 6.
-
LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...1) Das Luftfahrt-Bundesamt kann auf Antrag in begründeten Fällen befristet Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen Z...
-
LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)
...1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte. Die Prüfungskommission wählt den Prüfungsstoff aus den in den §§ 14 bis 17 genannten Lehrgebieten aus....
-
LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)
(1) Die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung werden jeweils vor einer Prüfungskommission abgelegt. In einer Prüfung können auch mehrere Prüfungskommissionen eingesetzt werden, wenn die Zahl der zu ...
-
RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)
...1. die Zinsen auf angesammelte Überschussanteile, 2. die Direktgutschrift von Überschussantei...
-
PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)
...1 anzubietenden Teilleistungen bedürfen der Genehmigung nach den §§ 19 und 20, wenn die Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufge...
-
OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)
(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belast...
-
SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)
...1) Vor und unter Brücken ist das Begegnen und Überholen nur gestattet, wenn das Fahrwasser mit Sicherheit hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt gewährt. Anderenfalls ist die Vorfahrt ent...
-
TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin und Technischer Produktdesigner/Technische Produktdesignerin...
-
UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)
...strägers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger zu richten.
-
WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)
(1) In der Förderzusage ist eine höchstzulässige Miete zu bestimmen; sie ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten. In der Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der ...
-
VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)
...1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufe...
-
VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel o...
-
VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)
(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerh...
-
WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)
...1) Die Disziplinarbefugnis ist nach der Dienststellung der Disziplinarvorgesetzten abgestuft. Es können verhängen 1. der K...