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BJagdG § 26 Fernhalten des Wildes (Law)
...wie der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuchen. Der Jagdausübungsberechtigt...
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EVO § 26 Verpackung. Kennzeichnung (Law)
...weisen oder die nicht hinreichend gekennzeichnet sind, kann die Eisenbahn zurückweisen. Werden sie gleichwohl zur Beförderung angenommen, so kann die Eisenbahn im Gepäckschein den Zustand des Gepäcks ...
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EnergieStG § 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch (Law)
...wendet werden. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt nicht. Satz 1 gilt nicht für Kohlebetriebe (§ 31 Abs. 1 Satz 1). (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für 1. ...
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HüSalmoV § 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.
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HAG § 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte (Law)
...wenn ein Hausgewerbetreibender oder Gleichgestellter eine fremde Hilfskraft nicht nach der einschlägigen tariflichen Regelung entlohnt. Voraussetzung ist, daß die Entgelte des Hausgewerbetreibenden od...
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KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)
...wie von Verpflichtungen nach § 54 freistellen, wenn 1. die freiwillige Rücknahme erfolgt, um die Produktverantwortung im Sinne des § 23 wahrz...
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SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)
...1) Saatgutmischungen dürfen, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 keine Einschränkungen ergeben, zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. ...
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SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)
...wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für den Begünstigten werden angemessen berücksichtigt.
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SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)
...waltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gilt entsprec...
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OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)
...wert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert des Neuwerts liegt. Der Betrag wird nur für ein Fahrzeug gezahlt. Im ersten Kalenderjahr wird vom Monat der Zulassung an als Pauschbetrag ein Zwölftel des Betra...
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SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)
...weigen zu bewahren, soweit es von dem leitenden Angestellten im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. Erklärungen des leitenden Angestellten zum Inhalt der Personalakten sind diese...
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ZHG§10PrO § 26 (Law)
...1) Dem Gesuch um Zulassung sind außer den in § 8 genannten folgende Nachweise beizufügen: 1. Der Nachweis über die vollständig bestandene Vor...
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BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)
...wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.
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BauNVO § 26 Berlin-Klausel (Law)
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BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)
...werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs für Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden. Die Bildung von Passivpos...
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BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)
...1) Bundesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den ...
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EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)
...1) 1 Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn 1. bei...
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BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)
...werde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kr...
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GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)
...19 bilden, sind abweichend von den §§ 21 bis 25 nur § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 sowie § 25 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 anzuwenden. (2) Der Vergleich der Fe...
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GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)
...Wehrverwaltung und Wehrtechnik vor. Die Einteilung der Zweitprüferin oder des Zweitprüfers nimmt die Einstellungsbehörde vor. (8) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig vone...