• ZVG § 10 (Law)

  (1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. ...

• ZÄPrO § 10 (Law)

  (1) Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber die vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht voll...

• RSAV § 10 Beitragsbedarf (Law)

  (1) Der Beitragsbedarf einer Krankenkasse ist für das Ausgleichsjahr wie folgt zu ermitteln: 1. Die standardisierten Leistungsau...

• SaatV § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  (1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsb...

• SeelotG § 10 (Law)

  Der Seelotsenanwärter hat sich der für das Seelotsrevier vorgeschriebenen Ausbildung und nach deren Abschluß einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu unterziehen.

• NatPDrömlV § 10 Entschädigung (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...

• RVG § 10 Berechnung (Law)

  (1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Ber...

• VersammlG § 10 (Law)

  Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

• WMVO § 10 Wahlberechtigung (Law)

  Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Arbeitnehmer sind.

• WoFG § 10 Wohnungsgrößen (Law)

  (1) Bei Bestimmungen der Länder über die Grenzen für Wohnungsgrößen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: 1. Die Größe de...

• WPapG § 10 Tauschverwahrung (Law)

  (1) Eine Erklärung, durch die der Hinterleger den Verwahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrun...

• TierNebV § 10 Verarbeitungsmethoden (Law)

  (1) Material der Kategorie 1 sowie Material der Kategorie 2 mit Ausnahme von Milch der Kategorie 2, Kolostrum, Gülle und Magen- und Darminhalt, ist, soweit das Material nicht unmittelbar ...

• FRG Anlage 7 (Law)

  ...10.656 1975 16.404 15.156 14.484 13.392 10...

• GDtWahlVDVtr Art 7 (Law)

  Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

• WG Art 7 (Law)

  Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgend...

• Grundgesetz Artikel 7 (Law)

  Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht ist...

• PodAPrV Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

  Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

• LogAPrO Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

  Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

• OrthoptAPrV Anlage 7 (zu § 16a Absatz 7) (Law)

  Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

• UVSV Anlage 7 (zu § 7 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1426) Aushang im Geschäftsraum: Personen, die das UV-Bestrahlungsg...