• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund die...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...atzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mit technischen Einrichtungen auszurüsten, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Ausnahmen von Satz 2 und Satz 3 sind nach § 3 Absatz 1 ...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...aftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (...

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...ach § 9 Abs. 3 Nr. 1 anzugebenden Kategorie als "Vermehrungsgut mit weniger strengen Anforderungen" und entsprechend den Nebenbestimmungen der Ausnahmeerlaubnis nach Absatz 1 Satz 4 gekennze...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...achungsgerecht durch den Netzbetreiber auf Grundlage der nach Absatz 1 auf die Ausspeisepunkte umzulegenden Netzkosten nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Verfahren. Dabei können auch die Lage d...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und spars...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...alb der Regelstudienzeit abgelegte Abschlußprüfung im Falle des Nichtbestehens als nicht unternommen gilt (Freiversuch). Das Landesrecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur N...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...arung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig. (5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Vo...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...als Kombination von Praktikum und Lehrveranstaltung durchgeführt. Sie dient dazu, den Anwärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bu...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...Ausnahme für Rücksendungen nach Absatz 4.3.2.3.7 Buchstabe b, Absatz 6.7.2.19.6 Buchstabe b, Absatz 6.7.3.15.6 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Buchstabe b RID; 10. ...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...aus mehreren Gebäuden, müssen die Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 in jedem Gebäude erfüllt werden.

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...a Absatz 6 und § 45a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. (1a) Bei Investmentfonds im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Sa...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...aßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung unverzüglich über Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 führen könnten...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...Ausbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...aat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als ...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...at der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzute...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...anen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß e...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...at jedoch die Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn 1. das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 A...

• WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

  ...ahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren,...

• VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

  ...angemessene Versorgung gewährleisten. (3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu einer schädlichen V...