GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

...121 Satz 2) oder dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt (Gesetz § 121 Satz 3), sind auch diese Bestimmungen aufzunehmen. Bestimmt die Satz...

KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

...lange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden oder 6. die öffentliche Sicherheit oder Ordn...

JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. ...

MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

...lausur wird von zwei Prüfenden bewertet. Das Prüfungsamt legt fest, wer Erstprüferin oder Erstprüfer und wer Zweitprüferin oder Zweitprüfer ist. Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer darf Kenntnis vo...

SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

...lassenem Saatgut zu einer erneuten Beschaffenheitsprüfung. (3) Die Prüfungen sind bei der Anerkennungsstelle zu beantragen, in deren Bereich das Saatgut lagert. Für den Antrag ist ein Vordru...

SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben...

NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...Landesbehörden sowie den Landeskriminalämtern zur Sammlung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse Daten übermittelt werden. (2) Die Daten dürfen keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimm...

RAG 21 § 15 (Law)

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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

(1) Ist eine Verbindlichkeit aus nicht im Eigenbesitz befindlichen Schuldverschreibungen oder aus Darlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes überverzinslich, so darf der Teil der Verbin...

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen al...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...lagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, nicht gewählte Bewerber.

SprengV 1 § 15 (Law)

...lassifizierung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften mit der Lagergruppe in der jeweiligen Verpackung sowie die Verträglichkeitsgruppe übereinstimmen. (3) Absatz 1 sowie § 1...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

(1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch be...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...lamt entscheidet über die Zuordnung eines Unternehmens nach § 2 Nummer 3 und 5 des Gesetzes zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Für die Zuordnung sind die Ab...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

(1) Die Zusatzqualifikation wird auf Antrag des Auszubildenden im Zusammenhang mit der Gesellenprüfung gesondert geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kennt...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, ...

BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

...lauswirkungen §  6 Ergänzende Anforderungen §  7 ...

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

...lagen des Betriebsbereichs, 7. Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslö...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...Landessprecher leiten als Landesbevollmächtigte die Verwaltung ihres Landes und haben ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Geme...