• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  ...raum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt. (3) Vor der Festsetzung ist die Hochschule von der zuständigen Landesbehörde aufzufordern, ihre Vorstellungen über die Zahl der aufzu...

• GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...rüfungsakten werden beim Deutschen Wetterdienst mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. (2) Die Studierenden können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in ihre Prü...

• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  ...räumen. Die Frist für die Angleichung darf zehn Jahre vom Inkrafttreten der Verordnung an nicht überschreiten. Sie kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden. (2) Für ander...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...rechend. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befug...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rbindung mit Absatz 2 Nr. 1 bis 4, Abs. 4 oder 6 Nr. 1 Buchstabe a oder c oder Nr. 2 Buchstabe a oder c Käse oder Erzeugnisse aus Käse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichne...

• KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)

  ...r Anerkennung, Betrauung, Bestellung oder Bestätigung, nach deren unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Rücknahme, deren unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Widerruf, deren unanfechtbare Versa...

• LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)

  ...rf erst ausgeübt werden, wenn die nach § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.

• MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)

  ...rboten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.

• LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)

  ...rung von Vorauszahlungen für Hausratverluste werden nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durchgeführt; die Vertreter der Interes...

• PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...rspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Persona...

• PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)

  ...r 1 bis 4 des Personalausweisgesetzes und die Gültigkeitsdauer der Berechtigung zu veröffentlichen. Die Daten dürfen ausschließlich für Zwecke des elektronischen Identitätsnachweises verwendet werden....

• SprengV 1 § 30 (Law)

  ...rechtigt, in der Prüfung Fragen zu dem Prüfungsstoff zu stellen. Bei Prüfung von Personen aus Betrieben, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, ist dem Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung G...

• StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)

  ...rüfung gilt als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Z...

• StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)

  ...reiben sind unverzüglich weiterzuleiten. (3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe...

• PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)

  ...r gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und den Vertretern der Beamten im Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen....

• RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  ...r die Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, wie Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Mietausfallrisiken, Abgaben und Versicherungsbei...

• RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)

  ...rages der Versicherungssumme für Kernenergieschäden, die das Versicherungsunternehmen zur Versicherung solcher Anlagen auf eigene Rechnung übernommen hat. Maßgebend ist der niedrigere der beiden Beträ...

• VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)

  ...ruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere...

• ScheckG Art 13 (Law)

  ...rden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrl...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...rschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, s...