RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

...e den Erfordernissen des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Bausparkassen entsprechen. Durch Grundpfandrechte gesicherte Forderungen, die in Höhe des die zulässige Beleihungsgrenze übersteigenden Betrages d...

NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

...erteilernetz übernimmt der Netzbetreiber keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben da...

RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

...erschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebü...

VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

...e der Eigentümer seinen Anspruch auf den staatlich verwalteten Vermögenswert nicht angemeldet hat. (4) Der staatliche Verwalter hat sich vor einer Verfügung zu vergewissern, dass keine Anmel...

UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

...eses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

...ezeichneten mittel- oder hochaktiven Abfall lagert oder den Lagerort ändert oder diesen Abfall aufbereitet, hat Informationen über den Ort oder seinen Wechsel oder die weitere Aufbereitung vorzulegen....

WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

...es Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu einem ...

TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

...e 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb...

WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...e wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher ...

SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

...enn die Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; we...

PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

...en und Energie zählen feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Betri...

SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

...eggefallen)

StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)

...ehrbetrag über 500 000 Euro            je angefangene 50 000 Euro   158 ...

ZAG § 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten (Law)

...estandteile, die für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein E-Geld-Institut neben dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts anderen...

ZAG § 28a Beschwerden über E-Geld-Emittenten (Law)

...e Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines E-Geld-Emittenten im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1 bis 5 gegen dieses Gesetz und die §§ 675c bis § 676c des Bürgerlichen Gese...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)

...e Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkei...

AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)

...el 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich 1. eine Beschreibung der Ve...

AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)

...er Einsatz von Strahleneinrichtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt. ...

AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)

...erleiher einen Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtige...