• ErbbauV § 14 (Law)

  ...bbaurechts auf das Erbbaugrundbuch Bezug zu nehmen. (3) Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Eintragung eines neuen Erbbaubere...

• BVG § 14 (Law)

  Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.

• BPersVG § 14 (Law)

  ...bar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 1. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und ...

• FStrG § 14 Umleitungen (Law)

  ...bung der Umleitung auf Antrag des Eigentümers den früheren Zustand des Weges wiederherzustellen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue Bundesfernstraßen vorübergehend über a...

• HGrG § 14 Zuwendungen (Law)

  ...b der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund oder das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erheblic...

• HRG § 14 Studienberatung (Law)

  ...ber den bisherigen Studienverlauf, informiert die Studierenden und führt gegebenenfalls eine Studienberatung durch. Die Hochschule soll bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Berufsberat...

• HebAPrO § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...bschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren. ...

• MbBO § 14 Lichtraum (Law)

  ...betriebsnotwendige Einrichtungen außerhalb des Teils des Lichtraums, den ein Fahrzeug unter Berücksichtigung der horizontalen und vertikalen Bewegungen sowie der Toleranzen des Fahrwegs und dessen Lin...

• MOG § 14 Zinsen (Law)

  ...ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Satz 1 oder 2 ist nicht anzuwe...

• LBG § 14 (Law)

  ...Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• SpielV § 14 (Law)

  ...Bauart muss den in § 13 Nr. 3, 6, 7, 8 und 9 bezeichneten Anforderungen entsprechen, wobei sich in § 13 Nr. 3 die Summe der Verluste allein aus der Summe der Einsätze ergibt und nach § 13 Nr. 8 nur sä...

• SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...behaltenen Bezeichnungen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (3) Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum 31. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31...

• StVG § 14 Verjährung (Law)

  ...bte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

• TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)

  ...ber das in § 4 Absatz 2 beschriebene Berufsbild hinaus kann die Zusatzqualifikation „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgeführt...

• SVG § 14 (Law)

  ...betrag nach § 26 Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 1, 6. Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, 7. ...

• PatG § 14 (Law)

  ...bereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

• PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

  ...ber der Genehmigungsbehörde äußern. Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn diese binnen zwei Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde...

• SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

  ...bieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafr...

• SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

  ...bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen folgende Arbeiten durch...

• SchKiSpV § 14 (Law)

  ...bgabe von Mittagessen und kostenlosen Abgabe von Trinkmilch; b) Kontrolle über die pädagogisch und hygienisch begründete Ges...