• SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

  ...2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können zu den in Absatz 1 genannten Zwecken durch gleichlautende Rechtsverordnungen sich auf ihre Gebiete erstreckende Regionalträger vereinigen. Ab...

• SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...2 des Bundesbeamtengesetzes. (2) Die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund werden von dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von se...

• SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)

  ...2. der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten, 3. die Festsetzung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe...

• SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

  ...2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ...

• SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

  ...2a zulässig. (2) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge gezahlt worden, werden sie erstattet. Freiwillige Beiträge, die von den Arbeitgebern, Genossenschaften od...

• SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

  ...28a des Vierten Buches bleibt unberührt. (2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistu...

• SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  (1) Versicherte oder Personen, für die eine Versicherung durchgeführt werden soll, haben, soweit sie nicht bereits nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind, dem Träger der Re...

• SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...2 statt. (2) Sind Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung als nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gez...

• SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

  ...2) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalendermonats des Eintritts der Rechtskraft der die Entschädigungspflicht der Staatskasse feststellenden Entscheidung gestellt werden. Di...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...2) Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Personen, die aus e...

• SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

  ...2) Für die Berechnung der Beiträge sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, 2. ...

• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  ...2 nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt wird.

• SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...2001 185 Millionen Deutsche Mark und für das Jahr 2002 192 Millionen Euro festgesetzt. In den Folgejahren werden die Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung für das jew...

• SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  ...2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über. (2) Wird durch Entscheidung des Familiengerichts eine Rentenanwartschaft...

• SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

  ...2006 ausgeübt worden ist. § 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 9 Buchstabe a in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung ist auch anzuwenden, soweit Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. April 2007 b...

• SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

  ...2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte erfüllt haben, in der Krankenversicheru...

• SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

  ...25 Jahren mit Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung mit ständigen Arbeiten unter Tage erfüllt haben, 2. aus Gründen...

• SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...2 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. (2) Sind Versicherte vor dem 1. Januar 1992 vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben, ist die allgemeine Wartezeit...

• SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

  ...21 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. Bei Beginn einer Rente vor dem 1. Januar 2009 gelten die e...

• SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

  ...2. vor dem 1. Januar 1992 a) Lohnersatzleistungen nach dem Recht der...